Sozialministerin Petra Köpping hat in der heutigen Kabinettssitzung und der anschließenden Kabinettspressekonferenz das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz vorgestellt. Dazu erklärt Albrecht Pallas, innen- und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Integration ist eine Daueraufgabe und wird in unserer Einwanderungsgesellschaft weiter an Bedeutung gewinnen. Das Gesetz beschreibt Integration als Gemeinschaftsaufgabe von Freistaat und Kommunen. Der heutige Beschluss des Kabinettsentwurfs für das Sächsische Integrationsgesetz ist daher ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Im Landtag werden wir den Gesetzentwurf zügig weiterberaten, damit das Gesetz schnell in Kraft treten kann.“
„Kommunen und Integrationsakteur:innen warten schon lange auf ein Integrationsgesetz, weil die Aufgaben auf staatlicher und kommunaler Ebene klar verteilt werden, die Finanzierung dieser Aufgaben dauerhaft abgesichert werden kann und so eine gelingende Integration und Teilhabe von Migrant:innen in ganz Sachsen ermöglicht wird.“
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