Das Landesprogramm „Orte der Demokratie“ fördert ab 2024 voraussichtlich acht weitere Initiativen, die sich für ein lebendiges Miteinander in ihren Gemeinden einsetzen. Die Projekte kommen aus sieben verschiedenen Landkreisen und wurden vom Fachbeirat des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) empfohlen. Sie können jeweils bis zu 100.000 Euro jährlich für drei Jahre beantragen.
In dieser zweiten Förderrunde hatten sich 56 sächsische Kommunen, Vereine und Initiativen an einem Interessenbekundungsverfahren beteiligt. Die acht empfohlenen Träger kommen aus sieben Landkreisen – Nordsachsen, Meißen, Sächsische Schweiz, Görlitz, Mittelsachsen, Zwickau und dem Vogtland. Damit wird es in naher Zukunft voraussichtlich in allen zehn Landkreisen des Freistaates einen oder mehrere „Orte der Demokratie“ geben.
Die Förderung der neuen Orte soll Anfang 2024 starten und möglichst drei Jahre umfassen. Die ausgewählten Ideen müssen noch ihre Anträge bei der Sächsischen Aufbaubank einreichen und bewilligen lassen. Voraussichtlich im Dezember 2023 können endgültig die teilnehmenden Projekte benannt werden.
Das Ziel des Programms „Orte der Demokratie“ ist es, Orte zu schaffen, an denen demokratische Praxis gelebt werden kann: Breite Bevölkerungsgruppen können die „Orte der Demokratie“ nutzen, um durch demokratische Aushandlungsprozesse Lösungen für ihre lokalen Themen zu entwickeln.
Demokratieministerin Katja Meier freut sich über das große Interesse an dem Förderprogramm: „Wir setzen unser Projekt „Orte der Demokratie“ fort und ich bin froh über das große Interesse bei Gemeinden, Initiativen und Vereinen, das unser zweiter Förderaufruf hervorgerufen hat. Das zeigt: Viele Menschen wollen sich vor Ort für eine lebendige Demokratie einsetzen.
Das Engagement ist stark, es ist kreativ und es bedarf unserer kontinuierlichen Unterstützung, damit es Wurzeln schlagen und nachhaltig wirken kann. Mit dem Förderprogramm „Orte der Demokratie“ unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger dabei, neue gemeinsame Orte zu schaffen, die lange weggebrochen waren und an denen demokratisches Miteinander gelebt wird.“
Die Fachbeiratssitzung war ein wichtiger Meilenstein der zweiten Förderrunde. Die zehn Sachverständigen sind selbst in Vereinen, Stiftungen, bei Bildungsträgern, Medien oder der Verwaltung in oder außerhalb Sachsens tätig. Mit MdL Geert Mackenroth (CDU), MdL Ines Kummer (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Albrecht Pallas (SPD) sind in dieser Förderrunde erstmals Abgeordnete des Sächsischen Landtags in den Fachbeirat berufen und so am Auswahlprozess beteiligt. Nach der Auswahl durch den Fachbereit erhalten nun die jeweiligen Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme.
Hintergrund
Das Förderprogramm „Orte der Demokratie“ ist Teil der gemeinsamen Förderrichtlinie „Orte des Gemeinwesens“ des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS). Gefördert werden „Orte des Sozialen“ und „Orte der Demokratie“ im ländlichen Raum mit weniger als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. in benachteiligten Stadtteilen.
Die maximale Zuwendungshöhe für die „Orte der Demokratie“ beträgt 100.000 Euro pro Jahr mit einem Fördersatz bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Maßnahmen können mit einer maximalen Dauer von bis zu drei Jahren bewilligt werden. Ziel des Förderprogramms „Orte der Demokratie“ ist es die Mitwirkungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen in den Fokus zu rücken.
In der ersten Förderrunde wurden 13 Projekte für das Landesprogramm „Orte der Demokratie“ zur Förderung ausgewählt. Diese werden seit Januar 2022 für drei Jahre gefördert.
Als Vernetzungsstelle aller bisher 13 „Orte der Demokratie“ agiert das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen. Zusätzlich zu seiner Förderung erhält der Verein eine Zuwendung in Höhe von 100.000 Euro für die fachliche Begleitung, Qualitätsentwicklung und Vernetzung aller sächsischen „Orte der Demokratie“.
Ziel dieser Vernetzungsstelle ist es, die Projekte miteinander zu verbinden, damit sie von- und miteinander lernen, Erfahrungen austauschen und letztlich ihre Idee eines demokratischen Miteinanders etablieren können. Die Vernetzungsstelle leistet fachliche Unterstützung für konkrete Fragestellungen vor Ort und wirkt auch als Brückenbauer zu weiteren Akteurinnen und Akteuren in der Demokratiearbeit in Sachsen und über den Freistaat hinaus.
Durch den Zuwendungsbescheid sind die Träger verpflichtet, mit einer fachlichen und wissenschaftlichen Begleitung zusammenzuarbeiten und sich evaluieren zu lassen. Durch bedarfsorientierte und verpflichtende Begleitmaßnahmen soll die Qualität der Projekte weiterentwickelt und gesichert werden. Antragstellerinnen und Antragsteller sowie ihre Projekte werden fachlich und fachdidaktisch beraten und bei ihrer strategischen Vernetzung unterstützt. Das Programm wird zudem wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Das Potential aller Träger soll so für das Netzwerk „Orte der Demokratie“ nutzbar gemacht werden.
Alle Informationen unter:
www.demokratie.sachsen.de
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