Das Solarunternehmen Meyer Burger hat in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner damit gedroht, neue Standorte nicht in Deutschland, sondern in den USA zu bauen. Dort gibt es mit dem Inflation Reduction Act (IRA) deutlich mehr Subventionen. Meyer Burger ist aktuell der einzige große Solarzellenhersteller Europas und hat Standorte unter anderem in Freiberg.
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Clemen: „Ich mache mir große Sorgen um die sächsische und ostdeutsche Solarindustrie, die sich gerade wieder berappelt. Umweltminister Wolfram Günther muss alles unternehmen, um Meyer Burger in Sachsen zu halten. Er ist der einzig verbliebene große europäischen Solarhersteller. Die Solarindustrie ist entscheidend, um dem Klimawandel zu begegnen und die Umwelt zu bewahren.“
„Sachsen muss alle verfügbaren Ressourcen für die Energie der Zukunft einbringen. Dazu gehört, den Solarmodul-Produzenten Meyer Burger im Freistaat zu halten und im Rahmen der Möglichkeiten bei seinen Ausbauplänen zu unterstützen“, betont Clemen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Der Inflation Reduction Act ist ein derzeit konkurrenzloses US-Förderprogramm. Wir haben auf dem Energieforum der CDU-Fraktion in Chemnitz auch intensiv über seine Auswirkungen geredet. Wir sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung endlich aufwachen und ein vergleichbares Programm mit der Europäischen Union auflegen muss, um Abwanderung von Produktionsunternehmen zu stoppen.“
„Wir müssen einen zweiten Kahlschlag in der hiesigen Solarindustrie verhindern! Andernfalls geht uns ein wichtiger Teil zukunftsträchtiger und umweltfreundlicher Fertigung verloren. Außerdem ist es ein Unding, dass Meyer Burger für die Einfuhr des für Solarzellen benötigten Silizium jährlich Zölle in Millionenhöre zahlen müsse, chinesische Solarprodukte aber ungehindert in die EU gebracht werden könnten. Auch hier muss die Bundesregierung dringend gegensteuern“, so Hippold.
Es gibt 2 Kommentare
Gab es eigentlich eine Zeit ohne Drohungen der Wirtschaft, dieses Land zu verlassen, anderswo gehts billiger bzw mit mehr Subventionen?
Mir saß mal ein Fensterbauer gegenüber, der stolz verkündete, von Peitz über Polen, Tschechien, Ungarn nun nach Rumänien zu verlagern, billigere Arbeitskräfte, Grundstück geschenkt, Baukosten gefördert. Die damalige go-east-Welle. Ich sagte dann, er solle alle die Produktionsanlagen nicht verkaufen. Er: Warum? Ich: wer immer weiter nach Osten geht, steht irgendwann wieder am Anfang der Reise.
Fördermittel zu beantragen ist legitim. Die Politik mit Forderungen und Drohungen zu erpressen, ist eine Frechheit. Es ist das immer wiederkehrende alte Muster: Gewinne privatisieren, Verluste kann der Staat wuppen.
Nun, liebe CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages,
> “Wir müssen einen zweiten Kahlschlag in der hiesigen Solarindustrie verhindern!”
Wem haben wir denn den “ersten” Kahlschlag der hiesigen Solarindustrie zu verdanken?
In – sehr wahrscheinlich nicht ausschließlich – meiner Erinnerung sind das maßgeblich Ihre Kollegen der Bundes-CDU und die Partei des Finanzministers, dem Meyer Burger gerade in einem Brief droht. Sollte das ein Satire-Beitrag von Ihnen werden?
> “Außerdem ist es ein Unding, dass Meyer Burger für die Einfuhr des für Solarzellen benötigten Silizium jährlich Zölle in Millionenhöre zahlen müsse, chinesische Solarprodukte aber ungehindert in die EU gebracht werden könnten. Auch hier muss die Bundesregierung dringend gegensteuern”
Na, dann schlagen Sie doch mal konkrete Maßnahmen, die das wichtigste, nämlich den schnellstmöglichen, massiven Ausbau erneuerbarer Energien, sicherstellen, vor! Oder geht es nur darum, dass Ihr Wirtschaftspartner vor Ort die maximal möglichen Subventionen aus dem aktuellen Bundeshaushalt, für den Sie ja glücklicherweise nicht verantwortlich sind, herausquetscht? Ich bin fast sicher, Sie haben nur den Sächsischen Bürgerinnen und Bürgern wohlgesonnene Intentionen.
Ein schönes Wochenende und ein tatkräftiges letztes Jahr ihrer Legislaturperiode wünscht
Ihr Leser