Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, warnt die FDP vor einer weiteren Blockade der Kindergrundsicherung: „Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Reformprojekt, um allen Kindern die gleichen Zukunftschancen zu garantieren. Sie ist gerecht und im Übrigen auch ökonomisch sinnvoll. Kinderarmut nimmt Zukunftschancen: Wir brauchen für die Zukunft jede und jeden.“
„Die Kindergrundsicherung würde insbesondere Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen. In diesen Familien muss besonders hart gearbeitet werden, um über die Runden zu bekommen. So ist das Einkommen oft zu hoch für viele soziale Vergünstigungen, aber deutlich zu niedrig für echte soziale Teilhabe der Kinder. Und im Gegensatz zu den Reichen, die durch den Kinderfreibetrag deutlich mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Normalverdiener, erhalten diese Familien nur das Kindergeld“, so Homann weiter.
Ziel der Kindergrundsicherung ist es, diese Benachteiligung zu beenden. Da die Gruppe der kleinen und mittleren Einkommen in Sachsen besonders groß ist, ist die Einführung der Kindergrundsicherung hier besonders wichtig.
Mehr als jedes fünfte Kind gilt in Deutschland als armutsgefährdet. Alleinerziehende sowie Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders betroffen.
Homann macht klar: „Diese Menschen hat die FDP natürlich nicht im Blick. Aber das sind die Menschen, für die die SPD kämpft. Der Versuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner, trotz Rekordsteuereinnahmen die Kindergrundsicherung mit fleißiger Schützenhilfe der CDU zu verhindern, muss enden. In dieser Legislatur muss der Einstieg in das System der Kindergrundsicherung gelingen. Dafür muss zügig ein Gesetzentwurf vom zuständigen Ministerium vorgelegt werden. Und die FDP muss ihren Widerstand beenden. Der Koalitionsvertrag gilt auch für sie.“
Die Pläne der SPD, die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen, gehen indes, so Homann abschließend, noch deutlich weiter: „Es darf nicht nur um finanzielle Leistungen, sondern auch um eine funktionierende, möglichst kostenfreie Unterstützungsstruktur für Kinder von der Krippe bis zum Hort gehen.“
Die SPD Sachsen ist eine Vorreiterin bei der Entwicklung der Kindergrundsicherung. Bereits 2011 hat sie ein eigenes Konzept für eine Kindergrundsicherung vorlegt (https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/10/Beschluss-L01-Leitantrag.pdf) und damit die Diskussion in der Bundes-SPD entscheidend mitgeprägt.
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