Medienberichten zufolge hat das Kabinett den Gesetzentwurf über die Reform der Landtagswahlkreise beraten, die aufgrund demografischer Veränderungen notwendig geworden ist. Der Vogtlandkreis und der Landkreis Mittelsachsen sollen jeweils einen Wahlkreis verlieren, Dresden und Leipzig jeweils einen Wahlkreis gewinnen. Der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklärt:
„Wieder zeigt sich: Diese Koalition ist kraft- und mutlos. Wieder hat sie ein Problem in die Zukunft verschoben und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Würde sie unseren Vorschlag umsetzen, wären die Wahlkreise künftig stabil. Da die Koalition das aber nicht will, muss der Zuschnitt in absehbarer Zeit wieder geändert werden.
Das ist eine schwache Leistung und offensichtlich ein fauler Kompromiss: Der neue Wahlkreis Dresdner Neustadt ist offensichtlich ein Geschenk an die Grünen, die wohl im Gegenzug zugestimmt haben, nur eine Mini-Reform vorzunehmen. Wir werden genau analysieren, ob auch in Leipzig parteipolitische Spielchen getrieben worden sind.
Wir bleiben bei unserem Vorschlag (Drucksache 7/11485), anstelle der 60 Ein-Personen-Wahlkreise 15 Mehrpersonenwahlkreise zu bilden. Die Landkreise und die Kreisfreie Stadt Chemnitz bilden dabei je einen Wahlkreis, die Kreisfreien Städte Dresden und Leipzig bilden je zwei Wahlkreise – analog zu den Bundestagswahlkreisen.
Pro Wahlkreis könnten zwischen vier und sieben Personen ein Direktmandat erringen, die Zahl der Direktmandate wüchse also von 60 auf 80. Jede Partei und jede Wählervereinigung könnte pro Wahlkreis bis zu sechs Personen aufstellen, die sich um ein Direktmandat bewerben. Dann können die Wählerinnen und Wähler nicht nur Parteien, sondern wie bei der Kommunalwahl auch Bewerberinnen und Bewerbern der jeweiligen Partei auswählen.
Ein weiterer Vorteil bestünde darin, dass die politische Repräsentation sich nicht noch weiter von den ländlichen Gebieten in die Großstädte verschieben würde. Wenn auch in den künftigen Jahren Menschen vom Land in die Großstädte ziehen, verlören die ländlichen Gebiete wohl weitere Wahlkreise und damit direkt verankerte Abgeordnete. Wir wollen das nicht.“
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