Zu den sozialpolitischen Schwerpunkten des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushaltes 2023/24 erklärt Sozialministerin Petra Köpping:
„Durch die aktuellen Krisen sind viele Menschen in einer schwierigen Lage. Doch niemand ist den Herausforderungen und großen Aufgaben alleine ausgeliefert. Dies zu bewältigen, ist die Aufgabe für uns alle. Der Sozialhaushalt trägt seinen Teil dazu bei. Der Haushalt muss kurzfristige Krisensituationen abbilden, aber auch die längerfristigen politischen Linien ziehen. Im Sozialhaushalt finden sich viele Unterstützungsangebote auch zur unmittelbaren Krisenbewältigung. Dazu unterstützen wir zum Beispiel die Verbraucherberatung und die Tafeln stärker.
Wir stabilisieren, beleben und stärken unsere soziale Infrastruktur. Der jüngst vorgestellte Sozialbericht für Sachsen lässt viele positive Entwicklungen erkennen. Wir haben gemeinsam unsere Substanz gestärkt, die Menschen haben sich etwas aufgebaut. Die Ergebnisse zeigen, dass es richtig war und ist, in soziale Infrastruktur zu investieren. Doch nicht überall ging die Entwicklung in die richtige Richtung oder in ausreichend großen Schritten. Unser Ziel ist jetzt, die Substanz weiter zu stärken. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 haben wir dafür einen Schritt in die richtige Richtung getan.
Im Krankenhausbereich stehen große Reformen an. Ziel ist eine Infrastruktur, die Menschen qualitativ hochwertig versorgt. Das gerade vom Landtag beschlossene Krankenhausgesetz legt dafür viele wichtige Grundlagen. Wir werden weiterhin auf hohem Niveau in unsere Krankenhäuser investieren. Es gibt im Haushalt zudem Mittel, um Innovationsvorhaben zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum zu unterstützen.
Auch im Bereich Pflege führen wir unsere erfolgreichen Projekte fort, dazu zählt auch die stärkere Förderung der Kurzzeitpflege.
Für die Soziallandschaft gilt: Wir stabilisieren und investieren. Besonders im Fokus stehen die Kinder und Jugendlichen. Dazu gehören Schulsozialarbeit, die Jugendpauschale und der sogenannte Zuckertütenscheck.
Ich freue mich zudem sehr, dass mehr „Soziale Orte“ entstehen können. Das Förderprogramm bietet die Chance, einen Ort einzurichten, der von der Gemeinschaft genutzt wird. Das Programm gibt den Anstoß, wieder zusammenzukommen und auch gemeinsam eine Zukunft für das eigene Dorf oder das eigene Stadtviertel zu entwickeln.
Dankbar bin ich, dass die Koalitionsfraktionen in den gerade genannten Punkten noch einmal nachgelegt haben. Dies bedeutet eine wichtige Unterstützung für den sozialen Bereich“, erklärt Staatsministerin Köpping abschließend.
Hintergrund
Der Doppelhaushalt des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt umfasst für das Jahr 2023 1,484 Milliarden Euro und für das Jahr 2024 1,507 Milliarden Euro.
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