Bei einer Razzia in elf Bundesländern, darunter auch Sachsen, wurden heute Morgen 25 Personen festgenommen, die mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsbürgerszene sind. Sie werden verdächtigt, einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant zu haben.
Charlotte Henke, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen, erklärt dazu: „Nach den Entwicklungen und Geschehnissen der letzten Jahre kommt diese Meldung nicht überraschend. Das macht sie nicht weniger besorgniserregend, sondern verdeutlicht das Gefahrenpotenzial, das von Reichsbürgern, Verschwörungstheoretiker/-innen und anderen Akteur/-innen der rechtsextremen Szene ausgeht.
Was heute glücklicherweise verhindert werden konnte, bleibt aber auch in Zukunft eine ernsthafte und reale Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie zeichnet sich primär durch Präventionsarbeit aus, die solche Einsätze nicht nötig macht. Doch immer noch arbeiten Verfassungsfeinde im Staatsdienst, der Sächsische Verfassungsschutz bleibt auf dem rechten Auge blind und Innenminister Schuster fokussiert sich lieber auf Blockaden von Klimaaktivist/-innen, anstatt die reale Bedrohungslage zu erkennen.“
Ella Hanewald, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen, betont: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wir fordern vom sächsischen Innenminister ein klares Bekenntnis zu dieser Tatsache und erwarten, dass ihm dieses als Wegweiser für seine zukünftige Arbeit dient. Unsere Demokratie ist nur so wehrhaft, wie wir sie haben wollen.“
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