Susanne Schaper (Linke): Auch mit dem „Bürgergeld“ droht bei Jobverlust Armut

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Wer seine Arbeit verliert – und das passiert den allerwenigsten aufgrund eigenen Verschuldens – ist nach dem Ende des Arbeitslosengeld-1-Bezugs weiter gefährdet, seinen erarbeiteten Wohlstand zu verlieren oder ganz in Armut abzurutschen.

Die CDU/CSU hat die Ampel-Koalition mit einer menschenfeindlichen Desinformationskampagne dazu gebracht, das ohnehin schon nicht ausreichende ,Bürgergeld‘ weiter zu verschlechtern. Das perfide Spiel der Union, oft unter schlechten Bedingungen arbeitende Menschen gegen Erwerbslose auszuspielen, ist aufgegangen. Sie hat ein politisches Interesse daran, den Niedriglohnsektor zu erhalten, den sie seit Jahren mit aufgebaut hat.

Unser Menschenbild ist ein anderes: Die allermeisten Erwerbslosen wollen arbeiten, es mangelt allerdings an guten Jobs. Dieses Problem teilen sie mit vielen Erwerbstätigen, die für einen Niedriglohn schuften müssen. Leistung lohnt sich erst, wenn Erwerbsarbeit zuverlässig vor Armut schützt – davon sind wir weit, weit entfernt. CDU/CSU haben sogar gegen den 12-Euro-Mindestlohn gestimmt!

Hartz IV lebt also unter anderem Namen und mit einigen Korrekturen fort. Wir erkennen an, dass die Ampel-Koalition Verbesserungen vornimmt. Der Inflationsausgleich war überfällig, der Regelsatz bleibt allerdings zu niedrig, etwa für ein gesundes und bedürfnisgerechtes Aufwachsen von Kindern. Es ist gut, dass Bildung und Weiterbildung im Vordergrund stehen sollen, anstelle der Vermittlung in irgendeine Erwerbstätigkeit.

Wir begrüßen die höheren Freibeträge und das Weiterbildungsgeld sowie den Umstand, dass Jugendliche, deren Eltern Bürgergeld beziehen, künftig ihr Geld aus Ferien- oder Nebenjobs sowie ihre Ausbildungsvergütung behalten dürfen. Diese Schritte waren lange überfällig, aber sie reichen nicht aus. Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. Niemand darf gezwungen sein, unterhalb des Existenzminimums zu leben. Dazu sind auch mehr öffentlich geförderte Jobs auf dem sozialen Arbeitsmarkt nötig.

Hartz IV muss weg!“