Der sächsische DGB–Vorsitzende Markus Schlimbach forderte heute in Dresden ein Entlastungsprogramm in Sachsen: „Der Bund hat geliefert, auch wenn bei den Entlastungen mehr Tempo, Zielgenauigkeit und soziale Gerechtigkeit notwendig ist. Zusätzlich brauchen wir jetzt zügig ein Entlastungsprogramm in Sachsen. Aus Sachsen höre ich von Ministerpräsidenten Kretschmer aber nur Ausflüchte und Verweise auf den Bund. Das reicht nicht.“
Während die Koalitionspartner Bündnis90/Grüne und SPD bereits konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt haben, ist von der CDU nichts bekannt. Es wird abgewiegelt, auf den Bund gezeigt und geraunt, es läge ein Entlastungsprogramm für Sachsen beim Ministerpräsidenten in der Schublade. „Wir befürchten, dass die Schulblade leer ist und der Ministerpräsident keinen Plan und schon gar kein Programm hat“, sagte Schlimbach und forderte den Ministerpräsidenten auf, die „Ablenkungsmanöver umgehend zu beenden“.
Es müsse jetzt ein eigenes Programm zur Entlastung der Menschen und der Unternehmen, aber auch für Investitionen in die Zukunft Sachsens auf den Weg gebracht werden. „Ausreden zählen nicht mehr, die Menschen und Unternehmen in Sachsen erwarten zu Recht ein entschlossenes und gemeinsames Handeln der Koalition in Sachsen. Dazu gehört die Schaffung eines Notfallfonds für Privatpersonen und Unternehmen, der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Kündigungen, ein Schutzschirm für die öffentliche Daseinsvorsorge sowie der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien.“
Auch müsse die Blockadehaltung der CDU bei der Reform der Schuldenbremse jetzt endlich aufgegeben werden. „Wir können uns diese bundesweit einmalig starre Schuldenbremse in Sachsen nicht leisten. Die Zukunft der Menschen und Unternehmen in Sachsen darf nicht kaputtgespart werden“, forderte Schlimbach.
Exemplarisch zeigt sich die Planlosigkeit der Staatsregierung bei der Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro für pensionierte Beamtinnen und Beamten. „Während alle anderen Bundesländer die Zahlungen bereits beschlossen haben, ruht in Sachsen mal wieder still der See. Der Bund übernimmt die Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes. Der Freistaat steht nun in der Verantwortung, die Zahlungen für seine ehemaligen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Ansonsten gehen sie komplett leer aus“, sagte Schlimbach.
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