Anna Gorskih dankt Bündnis „Revolution Studium“ – Koalition muss das Hochschulgesetz demokratisieren und gerechter machen

Anlässlich der heutigen Demonstrationen des breiten Bündnisses „Revolution Studium“ für ein besseres Hochschulgesetz, die sie besuchte, erklärt Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Ich danke dem Bündnis ,Revolution Studium‘, das nach Leipzig und Dresden für ein besseres und gerechteres Hochschulgesetz mobilisiert hat und den Fokus auf dieses zu Unrecht wenig beachtete Thema lenkt. 

Auch wir streiten seit Jahren für ein gerechtes Hochschulgesetz, das vor allem die Mitbestimmung der Studierenden und der Beschäftigten stärkt. In der letzten Wahlperiode haben wir einen umfangreichen Vorschlag gemacht (Drucksache 6/9585).  Wir fordern unter anderem Zivilklauseln, die Möglichkeit eines Orientierungsstudiums, den Rechtsanspruch auf ein Teilzeitstudium und die Abschaffung aller Studiengebühren.

Noch immer fehlt es im gesamten Bildungsbereich an Chancengerechtigkeit, noch immer beeinflussen der Geldbeutel der Eltern sowie die Herkunft und das Geschlecht von Studierenden zu stark ihren akademischen Werdegang.

Im Punkt Mitbestimmung der verschiedenen Gruppen und Gremien an den Hochschulen wird im aktuellen Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Hochschulfreiheitsgesetz nur an kleinen Stellschrauben gedreht. Die demokratisch legitimierten Gruppengremien wie der Senat und der Fakultätsrat brauchen noch deutlich mehr Kompetenzen. Außerdem müssen endlich paritätisch aus allen Statusgruppen zusammengesetzt werden.

Studierende brauchen weniger Leistungsdruck und mehr Selbstbestimmung. Deshalb muss die Begrenzung der Prüfungsversuche fallen. Als Beleg der Prüfungsunfähigkeit muss der gelbe Schein reichen und es darf keine Pflicht zur Angabe von Symptomen bestehen. Das Gesetz muss eine bedürfnisgerechte Digitalisierung der Lehre ohne Überwachung bei den Prüfungen forcieren.

Die Kenia-Koalition und die Staatsregierung müssen die Impulse des Bündnisses ,Revolution Studium‘ aufgreifen und den Gesetzentwurf entsprechend den Bedürfnissen der Betroffenen nachbessern. Wir werden das parlamentarische Verfahren weiter kritisch begleiten und Forderungen in den Landtag tragen. Wir brauchen ein soziales und gerechtes Hochschulgesetz!“