Am Mittwoch, den 28. September 2022, findet die Ministerpräsident/-innenkonferenz mit dem Bundeskanzler statt. Dazu erklären Kathrin Michel und Henning Homann, die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen: „Die Lage ist ernst. Es geht um den sozialen Frieden in unserem Land und die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Energiepreise müssen runter, der Gaspreisdeckel muss her und zielgenaue Hilfsprogramme für Unternehmen schnell aufgelegt werden.
Die Gespräche der Regierungschef/-innen müssen ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern zum Ergebnis haben. Ich erwarte hier von allen, dass die politische Profilierung hinter einem guten Ergebnis zurücksteht,” so der Vorsitzende der SPD Sachsen Henning Homann.
„Der Freistaat muss einen angemessenen Anteil zur Bewältigung der Krise übernehmen, beispielsweise durch einen sächsischen Härtefallfonds und einen Rettungsschirm für Kommunen. Wir haben eine Verantwortung für die Schulen, Kitas, Sport, Jugend, Vereine und das Ehrenamt. Diese brauchen dringend Unterstützung und können die Mehrkosten nicht allein schultern.
Die bisherige Blockadehaltung der sächsischen CDU halte ich für nicht durchhaltbar. Es geht nicht ohne den Bund, es geht aber auch nicht ohne die Länder. Andere Bundesländer setzten längst eigene Unterstützungspakete um. Ich warne deshalb vor dem üblichen politischen Geplänkel. Wir müssen schnell handeln”, führt die sächsische SPD-Chefin Kathrin Michel aus.
Mehr Forderungen finden sich auch im Papier zur Energiepreiskrise der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-energiepreiskrise/
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