Mietpreisbremse ist nur EIN Baustein für bezahlbares Wohnen

Am Dienstag beschloss das Sächsische Kabinett die Mietpreisbegrenzungsverordnung für die Städte Leipzig und Dresden. Damit dürfen in den beiden Städten die zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses vereinbarten Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Letztere ergibt sich aus dem jeweiligen Mietspiegel.

Mathias Weber, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat, erklärt: „Der Beschluss und vor allem die Umsetzung der Mietpreisbremse (MPB) ist wichtig und richtig. Fast drei Jahre hat die Sächsische Regierungskoalition gebraucht, um den im Koalitionsvertrag verankerten Beschlusspunkt zu realisieren. In dieser Zeit wurde die Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt nur größer. Unsere Fraktion hatte mit einem Antrag im Oktober 2020 noch einmal darauf gedrängt, die Absicht der Koalition auch in die Tat umzusetzen.

Die MPB ist dennoch ein wichtiger Baustein für bezahlbares Wohnen. Vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen wie Familien, alleinstehende Seniorinnen und Senioren und Transferleistungsbezieher:innen leiden unter der aktuellen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Es braucht weitere Maßnahmen neben der MPB, um dafür zu sorgen, dass diese Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, wie beispielsweise die Beseitigung des Leerstands in der Stadt.“