Innenminister Schuster: Mit Bürgersinn – für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen

In seiner ersten Fachregierungserklärung hat Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster heute seine Pläne für ein lebenswertes und sicheres Sachsen dargelegt. Gut einen Monat im Amt würdigte er die Arbeit seines Vorgängers Prof. Dr. Roland Wöller und erklärte, wie Sachsen die Staatsregierung Sachsen durch Zeiten voller Umbrüche und Unsicherheiten navigieren will.

„Die Kommunen sind ein, wenn nicht der Schwerpunkt meiner Arbeit“

Schuster warb für Investitionen in die Landesdirektion, damit diese ihre Aufgaben schneller und moderner erbringen kann. „Das wichtigste Bindeglied zwischen der Staatsregierung und den Kommunen ist die Landesdirektion – gewissermaßen die kommunale Herzkammer unseres Freistaates“, so Innenminister Armin Schuster.

„Wir haben nur die eine – und für alle Ressorts, ob es um Wirtschaftspolitik, Infrastruktur, Umweltpolitik oder Flüchtlingspolitik geht, nix geht ohne die Landesdirektion. Sie soll auch zur Stelle sein, wenn die Kommunen gute Beratung benötigen, denken Sie an das Versammlungsrecht oder die Aufstellung der Haushalte der Landkreise und Kreisfreien Städte. Deshalb ist die Vitalität der Landesdirektion entscheidend für Leistungsfähigkeit und Vertrauen der Kommunen und Bürger, kurz für die Attraktivität des Freistaates.“

Denn der Schlüssel zum Erfolg liege im schnellen, digitalen und bürgernahen Zusammenspiel von Ministerien, Landesdirektion, Kommunen und Bürgern. „Die Kommunen sind ein, wenn nicht der Schwerpunkt meiner Arbeit“, unterstrich der Innenminister.

„Polizeipräsenz vor allem in den ländlichen Regionen spürbar erhöhen“

Schuster betonte die entscheidenden Meilensteine der bisherigen Umstrukturierung bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden und erklärte, seine weiteren Pläne. „Ich schlage Ihnen vor, erstens den Einstellungskorridor jährlich bei 600 Polizistinnen und Polizisten für 2023/2024 festzulegen und zweitens alle fertig ausgebildeten Beamtinnen und Beamten zu übernehmen“, so Schuster.

„Die sächsische Polizei ist eine der meist belastetsten Polizeien Deutschlands. Die Aufgaben werden mehr und mehr, die Anforderungen größer, und wir verfügen über keine, wirklich keine „stillen Reserven“.“ Nur mit mehr Beamtinnen und Beamten könne die Polizei gestärkt werden. „Ich möchte zwingend das Versprechen einlösen, die Polizeipräsenz vor allem in den ländlichen Regionen Sachsens spürbar zu erhöhen. Damit stärken wir auch die erfolgreich gestartete Allianz sicherer sächsischer Kommunen“, betont Minister Schuster.

Zusätzliche konkrete Vorhaben Schusters für mehr Sicherheit sind:

Mehr Ressourcen für Polizeidirektionen und Landeskriminalamt zur Bekämpfung von kinderpornografischen Straftaten. „Diesem entsetzlichen Treiben der Täter müssen wir hart entgegentreten«, sagte Innenminister Schuster. „Es geht um speziell ausgebildete Polizisten, die neben den bekannten Kriminalitätsformen auch die digitale Kriminalität in allen ihren Ausprägungen besser bekämpfen können. Der Verfolgungsdruck muss hier, wie im Bereich Hass und Hetze, gesteigert werden.“

Schuster plant keine Sächsische Grenzpolizei: „Wir setzen weiterhin auf die intensive Vernetzung aller im Grenzraum zuständigen Behörden, einschließlich unserer polnischen und tschechischen Partner. Es ist unser gemeinsamer Fahndungsraum und da müssen wir einfach wissen, wer zu uns kommt.“

Die Sondereinheit der Landesdirektion zur Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten will der Innenminister ebenso stärken. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen, am liebsten freiwillig. Recht und Gesetz gelten auch hier ohne Wenn und Aber. Bei derzeit ca. 15.000 Ausreisepflichtigen geht es allerdings um Prioritätensetzung. Vorfahrt bei der Abschiebung haben deshalb die Gefährder, Mehrfach- und Intensivstraftäter.“

Zudem soll eine Qualitätsoffensive für die sächsische Polizei gestartet werden, kündigte Schuster an. Dabei werden Führungsqualität, Prozessqualität, Fehlerkultur und Binnenklima im Zentrum stehen. Dafür wird der Inspekteur der Polizei beauftragt, ein neues Dienst- und Fachaufsichtskonzept für die gesamte sächsische Polizei zu erstellen und ein Leitbild für diese zu entwickeln.

„Wir schaffen darüber hinaus die rechtlichen Voraussetzungen, um die Zuverlässigkeit von neu einzustellenden Polizeibewerberinnen und Bewerbern zu prüfen und bauen interkulturelle Kompetenz samt demokratischer Bildung verstärkt in die hochschulischen Curricula ein. Rothenburg erfüllt dabei eine Schlüsselrolle. Jede Polizistin und jeder Polizist vertreten im und außerhalb des Dienstes den Freistaat. Das ist eine sehr ehrenhafte Aufgabe. Und die sächsische Polizei genießt dabei ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung.

Wir müssen diesem Vertrauen jeden Tag aufs Neue gerecht werden. Deshalb gilt es jetzt zu investieren und nicht grundsätzlich zu misstrauen. Schon gar nicht darf die Polizei zum parteipolitischen Spielball werden. Die ganz überwältigende Mehrheit der Polizei arbeitet rechtsstaatlich, hart und ohne Fehl und Tadel. Deshalb stehe ich da, wo ich stehe, vor – hinter – oder neben der Polizei. Und das sage ich stellvertretend für die Staatsregierung wie auch für die Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen.“

Schutz von Polizei, Amtsträgern und Medienschaffenden

„Die Polizei ist weder Auslöser noch Prellbock für gesellschaftliche Probleme. Sie steht für Recht und Ordnung und ermöglicht erst dadurch die Freiheit, die wir alle genießen«, stellte Schuster klar. »Was überhaupt nicht geht, ist Gewalt und extreme Kampagnen gegen die Polizei.“ Deshalb werden Bodycams als Grundausstattung im Streifendienst etabliert, um die Hemmschwelle für Gewalt zu erhöhen und die Beweissicherung zu verbessern.

„In dieses Plädoyer möchte ich alle Amts- und Mandatsträger, besonders auch die ehrenamtlich Engagierten in den Kommunen und die Medienvertreter einschließen. Wer sie angreift hat uns als Gegner. Deshalb wollen wir unser Schutzprogramm für diese Zielgruppen weiter ausbauen“, so Schusters Pläne.

Stärkung des Verfassungsschutzes

Sachsen werde sich weiter entschieden gegen Extremismus und Antisemitismus stellen. Unsere Devise muss hier Null-Toleranz lauten, so der Innenminister. Ob offline oder online – rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die rechtlichen Handlungsspielräume von Polizei und Verfassungsschutz werden wir konsequent nicht zum Vorteil von Extremisten auslegen. Wo deeskalierendes Verhalten der Polizei nicht verstanden oder missbraucht wird, muss Stärke gezeigt und Regelverstößen mit niedrigen Einschreitschwellen begegnet werden. Ein zusätzliches Argument für starke Sicherheitsbehörden.

Deshalb werden mit der Novelle des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes die rechtlichen Kompetenzen des Landesamtes für Verfassungsschutz gestärkt. Dieses werde voraussichtlich Ende dieses Jahres vorgelegt. „Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist weiter zu verbessern. Das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot ist kein Kooperationsverbot.“

„Deutschlands modernstes Gesetz im Bevölkerungsschutz“

Mit der Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz will Schuster, gemeinsam mit den Verbänden und Hilfsorganisationen Maßstäbe in Deutschland setzen. „Unser gemeinsames Ziel ist, Deutschlands modernstes Gesetz im Bevölkerungsschutz vom Stapel zu lassen“, so Sachsens Innenminister.

So sollen die Helfergleichstellung und die Einbeziehung von Spontanhelfern weiter gestärkt werden. Auch Luftrettung und Psychosoziale Notfallversorgung werden verbessert.
Im Brandschutz steht der weitere Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen im Mittelpunkt. Die Förderung der Gemeinden bei Investitionen werde auf bisherigem Niveau fortgesetzt.

Der Rettungsdienst als Teil des Gesundheitssystems müsse für Großschadenereignisse bestens gerüstet sein. „Deshalb wäre es vernünftig, die drei Stränge der Notfallversorgung miteinander zu verknüpfen – ambulant, stationär und Rettungswesen“, so Schuster. Die vernetzte Sicherheit trifft auch auf den Katastrophenschutz zu. Für mich gehören Sicherheit, Katastrophenschutz und Zivilschutz eng zusammen – über Zuständigkeitsfragen hinweg.

Investitionen in den Sport

Sachsen will die konsumtive Sportförderung stärken. „Deshalb werde ich mich für eine starke Förderung für den Landessportbund und den Olympiastützpunkt Sachsen einsetzen“, so Schuster. „Wir wollen die Marke Sportland Sachsen weiterentwickeln.“ Dazu gehöre auch die Förderung und Unterstützung von Sportereignissen und Sportstätten.

„Investitionen in den Sport sind auch Investitionen in die Integration“, betont Sportminister Schuster. „Die Flüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Ländern können besser und schneller Teil unserer Gesellschaft werden, wenn wir ihnen gute Sportangebote unterbreiten. Sieger bei uns sind nicht nur jene, die Medaillen gewinnen, sondern auch jene, die sich bei uns integrieren. Daher unterstützen wir auch gemeinsam mit dem Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler die ukrainischen Flüchtlinge in den drei Anlaufstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig“, so Staatsminister Schuster abschließend.