Der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, hat die Sächsische Staatsregierung zur Halbzeit der Koalition aufgefordert, den Koalitionsvertrag jetzt zügig umzusetzen.
„Der Großteil der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben ist noch nicht umgesetzt. Die Staatsregierung darf sich nicht länger im Tagesgeschäft verlieren und dabei die wichtigen Vorhaben des Koalitionsvertrags verdaddeln“, sagte Schlimbach.
Die Bundesregierung mache es gerade vor, dass Koalitionsvorhaben zeitnah umgesetzt werden können. Ein Beispiel sei die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dann zügig mit den notwendigen Gesetzesänderungen umgesetzt.
„So geht die Umsetzung von Koalitionsverträgen. In Sachsen hat man aber den Eindruck, dass der Koalitionsvertrag nicht für alle Koalitionspartner gilt. Diese Verweigerungshaltung ist fatal und bremst wichtige Vorhaben. Der gemeinsame Gestaltungswille muss im Mittelpunkt stehen und darf nicht länger internen Streitigkeiten oder individuellen Profilierungsmanövern geopfert werden“, sagte Schlimbach.
Auch wenn die Bewältigung der Corona-Pandemie Kraft und Zeit gebunden hat, seien die Arbeitsergebnisse bislang nicht befriedigend. „Es muss jetzt in allen Bereichen schleunigst vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus umgeschaltet werden. Die vereinbarten Vorhaben müssen Priorität haben“, sagte Schlimbach.
Positiv sei, dass das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) inzwischen eröffnet wurde, die Fachkräfteallianz gemeinsam mit den Sozialpartnern weiterentwickelt wird, die Arbeitsmarktmentoren und die Beratungsstelle für ausländische Beschäftige fortgesetzt wurden und die Vergabe von Fördermitteln in einigen Förderrichtlinien an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft wurde.
„Damit sind bei der Schaffung von guter Arbeit einige Schritte gegangen, wichtige Gesetzesvorhaben stehen aber noch aus. Die Modernisierung des Vergabegesetzes und die Einführung einer Tariftreueregelung, die Schaffung eines Integrations- und Teilhabegesetzes und die Verbesserung des Gleichstellungsgesetzes sind auf dem Weg, aber eben noch lange nicht am Ziel. Die Gesetzesvorhaben der zuständigen Ministerien sind eine gute Grundlage. Jetzt müssen aber auch alle Koalitionspartner mitziehen und nicht ausbremsen“, sagte Schlimbach.
Andere Vorhaben seien noch gar nicht angegangen worden. „Die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes zur Verbesserung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst scheint noch auf der langen Bank zu liegen. Auch die Nachteile von Beamten, die sich gesetzlich krankenversichern wollen, sind noch nicht abgeschafft worden. Im Koalitionsvertrag heißt es klipp und klar, dass der Selbstbehalt bei der Beihilfe abgeschafft wird. Getan hat sich noch nichts“, so Schlimbach.
Auch bei den wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft, wie der Reform der bundesweit unflexibelsten Schuldenbremse „wird scheinbar lieber lange verhandelt als Entscheidungen getroffen“. „Sachsen braucht jetzt die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft, sonst werden entscheidende Investitionen in die Transformation, den Strukturwandel, die Digitalisierung, die Klima- und Verkehrswende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das wird dann als schwere Bürde auf ganz Sachsen lasten.“
„Mein Rat an die Koalition ist ganz einfach: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!“, so Schlimbach abschließend.
Keine Kommentare bisher