Die Linksfraktion fordert eine öffentliche Datenbank, um alle sächsischen Projekte des Strukturwandels übersichtlich darzustellen (Drucksache 7/9444).
Alle Strukturwandelmaßnahmen, die vom Bund (Bund-Länder-Koordinierungsgremium), vom Land (Interministerielle Arbeitsgruppe) und den Kommunen (Regionale Begleitausschüsse) beschlossen wurden, sollen jeweils für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier mit Projektskizzen, Kostenschätzungen, dem Bewilligungs- und Umsetzungsstand sowie den insgesamt beantragten, bewilligten und ausgezahlten Projektmitteln einschließlich der noch verfügbaren Finanzmittel aufgezeigt werden.
Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin für Strukturwandel, erklärt:
„Bei unseren Recherchen zum Strukturwandel stellen wir immer wieder fest, dass unterschiedliche Zahlen zu den Projekten kursieren. Außerdem verändern sich laufend die Kosten: Was vor einem Jahr beantragt wurde, geht bis heute mit einer Baukostensteigerung von 25 bis 30 Prozent einher.
Aktuelle Zahlen und Daten zu den kommunalen und Landesmaßnahmen findet die Öffentlichkeit aber weder auf der Seite des Regionalministeriums noch auf der Seite der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung. Brandenburg macht es viel besser: Auf einer interaktiven Karte werden Standorte und Rahmendaten der Projekte angegeben.
Auch Sachsen muss die Projekte des Strukturwandels endlich sichtbar machen. Die Öffentlichkeit muss jederzeit einen Überblick über den Stand im Strukturwandel erhalten und nachvollziehen können, was in den Kommunen vor Ort passiert. Das bisherige Kommunikationschaos um leere Kassen hätte mit einem transparenten Umgang verhindert werden können.“
Die Vorsitzenden der Linken Kreistagsfraktionen Dr. Michael Friedrich (Nordsachsen), Hans-Jürgen Stöber (Bautzen), Mirko Schultze (Görlitz) und Simone Luedtke (Landkreis Leipzig) erklären:
„Gerade für uns Verantwortliche auf Kreisebene ist oft nicht ersichtlich, was beim Strukturwandel passiert. Wir sind zwar direkt betroffen, erhalten aber als Letzte die relevanten Informationen. Deshalb fordern auch wir eine öffentliche Datenbank über die geplanten und beschlossenen Projekte des Bundes, des Freistaats und der Kommunen, damit wir schnell und übersichtlich sehen können, was mit den Strukturwandel-Mitteln bei uns im Landkreis passiert.“
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