Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, Studierende und Wissenschaftler:innen, die aus der Ukraine fliehen müssen, zu unterstützen und schnell Hilfe zu leisten (Drucksache 7/9374). Dazu erklärt Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:
„Es liegt jetzt an uns dafür Sorge zu tragen, dass allen flüchtenden Menschen, egal in welcher Lebenslage, schnelle Hilfe zugutekommt. Auch Studierende und Wissenschaftler/-innen fliehen vor dem Krieg. Für viele internationale Studierende wird die Flucht zum Horrorszenario.
Aktuelle Berichte und Erfahrungen zeigen immer wieder, wie internationale Studierende an den Grenzen aufgehalten oder tagelang unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Allen Menschen, egal mit welcher Nationalität oder mit welchem Pass, die vor Krieg fliehen, muss hier geholfen werden, denn „Bomben machen vor keiner Nationalität Halt!“ .
Mit unserem Antrag unterstützen wir die gemeinsamen Forderungen des Sächsischen Flüchtlingsrates und der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften vom 7. März 2022. Die Staatsregierung muss internationale Studierende und Wissenschaftler/-innen, die aus der Ukraine fliehen, unterstützen und ihnen insbesondere auch die Fortsetzung ihres Studiums bzw. ihrer Tätigkeit hier in Deutschland ermöglichen.
Wir fordern auch, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass ukrainische und russische Studierende, Professor:innen und Wissenschaftler:innen, deren studien- oder berufsbedingte Aufenthaltsberechtigungen für die Bundesrepublik Deutschland enden, unbürokratisch und schnell ein vorläufiger, rechtsverbindlicher Aufenthaltsstatus gewährt wird. Wichtig ist uns auch, dass der der Aufenthaltsstatus russischer Studierender und Wissenschaftler:innen nicht zum Gegenstand von Sanktionen gegen Russland wird.“
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