Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Grimma stimmte mit großer Mehrheit für den Haushaltsplan 2022. „Mit dem nunmehr beschlossenen Zahlenwerk ist es uns möglich 89 Millionen Euro zu investieren. Wie schon in den letzten Jahrzehnten sind die Schwerpunkte die soziale Infrastruktur und das Feuerwehrwesen“, betont Oberbürgermeister Matthias Berger.
Geplant sind beispielsweise die Anschaffung einiger Fahrzeuge für die Feuerwehren, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kössern, der Umbau des Gerätehauses in Nerchau sowie die Fortführung der Sanierungsarbeiten in der Kita „Sonnenschein“ und die Erweiterung der Grundschule Hohnstädt. Aber auch die Fortsetzung des Mulde-Elbe-Radweges, die Gestaltung des Muldeufers und die Sanierung der Turnhalle Nerchau stehen im Plan. Zudem werden die Umbaumaßnahmen am Tierheim Schkortitz nun auch sichtbar umgesetzt
„Mit 50 Millionen Euro liegt ganz klar der größte investive Schwerpunkt beim Breitbandausbau. Ich gehe davon aus, dass wir im Frühjahr endlich beginnen werden“, freut sich das Stadtoberhaupt über den baldigen Baubeginn. „Dies ist eine für unsere Stadt existenziell wichtige Investition, für die es zudem eine sehr hohe Förderung gibt.“
„Wunder Punkt sind wie in den letzten Jahren die quasi nicht vorhandenen Mittel für den Straßenbau. Dass es seitens des Freistaates kein Geld für die Kommunen gibt, ist unbefriedigend“, erklärt der Oberbürgermeister. „Wir haben, auch nach dem Willen des Stadtrates, mehr Geld für die Instandsetzung und Unterhaltung der Straßen eingestellt als in den vergangenen Jahren, weil sinnvolle Förderungen im Bereich Straßenbau nicht in Sicht sind“, erklärt der Oberbürgermeister.
Der Ergebnishaushalt liegt mit 301.444 Euro im positiven Bereich. „Der Haushalt ist viel besser, als erwartet. Wir waren überrascht. Doch der Schein trügt, denn manche Indikatoren, die den tatsächlichen finanziellen Stand der Kommunen zeigen würden, wurden von der Regierung angepasst. Mir bereitet die große Abhängigkeit vom Freistaat in allen Belangen, ob Fördermittel oder Zuweisungen, massive Sorgen“, erklärt Oberbürgermeister Matthias Berger. „Es wäre schön, wenn der Freistaat uns endlich mehr Eigenverantwortung zutrauen würde.“
29,7 Millionen Euro bekommt die Stadt Grimma an Zuweisungen und Umlagen. Hinzu kommen Steuern und ähnliche Abgaben in Höhe von 21,7 Millionen Euro. Beide Posten machen 89 Prozent der Erträge des Ergebnishaushalts aus. Dem gegenüber stehen die jährlichen Aufwendungen.
Größte Posten sind dabei Transferaufwendungen mit 19,2 Millionen Euro, Personalaufwendungen für nachgeordnete Einrichtungen wie zum Beispiel Kindereinrichtungen in Höhe von 14,8 Millionen Euro, Abschreibungen mit 10,4 Millionen Euro, Sach- und Dienstleistungen mit 10,3 Millionen Euro sowie Personalkosten der Kernverwaltung mit 5,4 Millionen Euro.
„Wie im allgemeinen Leben bedeutet Verschuldung Abhängigkeit. Mir war es immer ein besonderes Anliegen, die Absenkung der Verschuldung voranzutreiben. Mit derzeit 316 Euro pro Einwohner haben wir schon eine relativ geringe Pro-Kopf-Verschuldung. Dennoch sollten wir an unserem Ziel, 2028 schuldenfrei zu sein, festhalten, um uns für die Zukunft nicht in Abhängigkeit von Banken oder anderen Institutionen zu begeben“, so Oberbürgermeister Matthias Berger.
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