Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Daniela Kolbe hat heute in Dresden anlässlich der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag eine ehrliche Bilanz des bisherigen Strukturwandelprozesses in Sachsen gefordert.
„Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass in Sachsen ein Neustart der Strukturpolitik dringend notwendig ist. Die Förderung von Schubladenprojekten nach dem Windhund-Verfahren, die miserable Einbeziehung der Akteure vor Ort, die ungenügende Fokussierung auf die Reviere und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen sind einige Problembereiche, die umgehend angegangen werden müssen. Was wir brauchen, ist eine vorausschauende Strukturpolitik“, sagte die sächsische DGB-Vizechefin Daniela Kolbe.
Den Hinweis von Staatsminister Schmidt, dass eine schnelle Bewilligung von Projekten notwendig war, da Strukturwandelmittel zu verfallen drohten, nannte Kolbe „wenig zielführend“. Die schnelle Mittelbindung dürfe nicht das Ziel der Strukturförderung sein.
„Wenn künstlich zeitlicher Druck erzeugt wird, passiert genau das, was wir gerade in Sachsen sehen. Es werden Projekte aus den Schubladen gezaubert und zur Bewilligung durch die Ausschüsse gejagt. Ob sie den regionalen Strategien und Zielen entsprechen und zu den gewünschten Ergebnissen führen, erscheint dann zweitrangig“, sagte Kolbe.
Dieses Verhalten sei aus anderen Förderprogrammen zu Genüge bekannt und müsse nun umgehend gestoppt werden.
„Auf der Strecke bleiben ansonsten innovative Projekte, die auf die konkreten Herausforderungen zugeschnitten sind und unter Einbeziehung regionaler Akteure umgesetzt werden. Die Entwicklung von Projekten, die vor Ort in den Revieren gute tarifliche Arbeitsplätze sichern und schaffen benötigt Zeit und diese müssen wir den potenziellen Projektträgern einräumen“, so Kolbe.
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