Die Erweiterung des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów sorgt erneut für Aufmerksamkeit. Ein polnisches Gericht erkennt die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht an und erklärte die Lizenzverlängerung für den Tagebau für ungültig.
Ebendiese gravierenden Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung waren auf Initiative der Linksfraktion im Dezember 2021 Gegenstand einer Anhörung im Sächsischen Landtag. Dabei äußerte Dr. Ralf E. Krupp, Dipl.-Geologe, Geochemiker – und Verfasser eines Gutachtens zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen des Tagebaus auf die Gewässer in Deutschland – erhebliche Zweifel an der Umweltverträglichkeitsprüfung. Zudem wies er auf Versäumnisse sächsischer Behörden bei der Überwachung der Bergbau-Einflüsse hin. Risiken für die deutschen Gebiete seien aufgrund mangelhafter Datenlage nicht hinreichend abschätzbar.
Die Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Überwachung der Umweltfolgen des Tagesbaus (Drucksache 7/8474) empört die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antonia Mertsching:
„Die Staatsregierung hält es offenbar nicht für nötig, die Umweltauswirkungen des Tagebaus Turów auf die Zittauer Region umfassend zu überwachen. So sollen Grundwassermessstellen zur mengenmäßigen Erfassung in den nächsten Jahren durch Rückbau und Altersausfälle erheblich reduziert werden. Außerdem sei wegen fehlender Messstellen die Erfassung der Wasserqualität nicht möglich, aber Nachrüsten will die Staatsregierung nicht.
Sie begründet das damit, dass die geologischen Verhältnisse im Raum Zittau die typischen Veränderungen in der Beschaffenheit der oberirdischen Gewässer durch Bergbau nicht zu erwarten seien und verweist auf den bereits gefluteten Tagebaurestsee Berzdorf. Doch in Tauchritz am Berzdorfer See sind erhöhte Sulfat- und Cadmiumwerte vorhanden! Was ist das also für eine unhaltbare Behauptung der Staatsregierung?
Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die Gewässer in der Region qualitativ und quantitativ bedroht sind. Ich kann die Haltung der Staatsregierung nicht nachvollziehen, wonach eine Überwachung der Grundwasser-Güte unnötig und der Ausbau des Messstellennetzes unverhältnismäßig sei. Die Staatsregierung begründet das mit Erfahrungen bei der Flutung der Tagebaurestseen Olbersdorf und Berzdorf. Doch diese sind mit dem Tagebau in Turów nicht vergleichbar, was Ausmaß oder Höhenmeter anbetrifft. Ob Blindheit oder Verweigerung der Staatsregierung – hier wird die Zittauer Region im Stich gelassen!“
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