Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss zur 3. Kommunalrechtsnovelle führt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas aus: „Durch die Dritte Kommunalrechtsnovelle stärken wir die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung. Das ist wichtig und richtig, denn die Kommunen sind die Herzkammern unserer Demokratie.”
„Mit der Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit setzen wir die Segel Richtung Zukunft, auch über die Pandemie hinaus. Wichtig ist uns, die Kommunen handlungsfähig zu halten. Deshalb möchten wir auch im Bereich der Aufstellung von ausstehenden Jahresabschlüssen sowie bei der Verlängerung von finanziellen Entscheidungsgrundlagen Abhilfe schaffen”, so Pallas.
„Die Novelle soll im Februar 2022 im Sächsischen Landtag beschlossen werden. Dafür haben wir bei der heutigen Anhörung weitere wichtige Anregungen erhalten. Die Zeit drängt, denn es braucht dringend Rechtssicherheit für virtuelle Ratssitzungen und im Bereich der optionalen Hauptamtlichkeit für kommunale Wahlbeamtinnen und -beamte. Und das gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen”, erklärt Pallas abschließend.
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