Der Osten hat in den Koalitionsverhandlungen Priorität: Wir Grüne stellen die Ampel für den Osten auf Grün

„Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit SPD und FDP in den nächsten vier Jahren Ostdeutschland die Priorität geben, die es verdient hat. Auch in der jetzt entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen machen wir uns deswegen dafür stark, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter verbessert wird.“

Dr. Paula Piechotta, Fachärztin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Leipzig, erklärt:

„Für uns Grüne in den ostdeutschen Bundesländern ist es dabei zentral, dass ostdeutsche Regionen endlich gleichberechtigt bei den Einrichtungen des Bundes bedacht werden. Noch ist der Unterschied bei der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen in ostdeutschen Bundesländern im Vergleich zur sonstigen Republik eklatant. Eine vorrangige Ansiedlung und Sicherung von Behörden und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, gerade auch in Sachsen als dem bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland, hat deswegen für uns hohe Priorität.

Das reicht aber nicht: Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass die Lebensleistung und insbesondere die Transformationsleistung der Ostdeutschen Würdigung erfährt. Deshalb setzen wir uns weiter ein für die angemessene Beteiligung von Ostdeutschen in Führungspositionen auf Bundesebene und für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit.“

Kommunen sollen von Energiewende profitieren

„Eine bessere Repräsentation von Ostdeutschen ist wichtig, aber angesichts von weiterhin großen Vermögens-Unterschieden zwischen Ost und West geht es auch um mehr Wertschöpfung vor Ort. Für die Akzeptanz der Energiewende bei uns in Sachsen ist es deswegen enorm wichtig, dass unsere Kommunen direkt vom Geld profitieren, das mit den Wind-und Freiflächensolaranlagen vor ihrer Haustür verdient wird.

Das stärkt nicht nur die Akzeptanz der Energiewende, sondern es schafft neue regionale Wertschöpfungsketten und kann die Finanzsituation nicht nur unserer Städte und Gemeinden sondern auch der Menschen im Land nachhaltig verbessern.“