Der Umweltausschuss hat sich gestern mit dem Antrag der Linksfraktion befasst, nach dem thüringischen Vorbild einen „Reparaturbonus“ für Elektrogeräte einzuführen (Drucksache 7/6987). Dazu erklärt Franz Sodann, Sprecher für Verbraucherschutzpolitik: „Die Koalition sollte diese charmante Idee unserer Nachbarinnen und Nachbarn umsetzen.“
„Laut seiner Stellungnahme zu unserem Antrag prüft das Umweltministerium seit Ende 2021, ,inwiefern die Einführung eines ganz ähnlichen Projektes im Doppelhaushalt 2021/2022 […] realisierbar ist.‘ Wann mit einem Abschluss dieser Überlegungen zu rechnen ist, wurde heute aber nicht verraten. Wir werden weiter dafür streiten!
Thüringen zahlt bereits einen Zuschuss, wenn Geräte repariert werden. Auf einen Online-Antrag erstattet die Verbraucherzentrale die Hälfte der Kosten, und zwar bis zu 100 Euro pro Haushalt. So etwas wünschen wir uns auch für Sachsen und stellen uns ein Jahresbudget von 750.000 Euro vor. Ein Reparaturbonus hätte viele Vorteile: Er würde vielen Menschen unter die Arme greifen, Haushalten gezielt helfen, zum Schutz der Umwelt beitragen und die örtlichen Handwerksbetriebe stärken, die sich dann über mehr Aufträge freuen könnten.
Gerade bei etwas älteren Geräten scheinen die Reparaturkosten im Vergleich zum Neukauf oft unverhältnismäßig hoch zu sein. Also schrecken viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer Reparatur zurück. Gleichzeitig werden viele Ressourcen verschwendet, wenn massenhaft Altgeräte im Schrott landen, obwohl sie ertüchtigt werden könnten.
Das Europäische Umweltbüro hat ausgerechnet, dass die Verlängerung der Nutzungsdauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones um nur ein Jahr im EU-Raum rund vier Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen würde. Das entspricht dem jährlichen CO2-Ausstoß von zwei Millionen Autos.“
Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Antonia Mertsching, fügt hinzu:
„Die Koalition zeigt sich zwar offen gegenüber der Idee, zahlreiche Verbraucher/-innen zu entlasten und einen schnell umsetzbaren Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Mit einem Reparaturbonus könnten nicht nur die lokalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden, sondern auch tausende Sächsinnen und Sachsen konkret profitieren.
Dennoch lehnten die Regierungsfraktionen unseren den Antrag mit der Begründung ab, dass die Prüfung der Idee erst abgeschlossen werden müsse. Seit über vier Monaten wird nun schon geprüft. Wir erwarten von der Staatsregierung zügig ein umfassendes Paket für aktiven Umwelt- und Verbraucherschutz und bleiben weiter dran!“
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