Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper und der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sagen zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Strategie: „Damit sich die Gesellschaft nicht weiter polarisiert, müssen ungeimpfte Menschen weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir begrüßen es, dass der Dreiklang ,geimpft, genesen oder getestet‘ erhalten bleibt. Ein tagesaktueller Negativtest ist dafür allerdings unverzichtbar.“
„Die Entscheidung, den Corona-Impfschutz zu nutzen, muss freiwillig bleiben. Allerdings zahlt unsere Gesellschaft für diese Entscheidungsfreiheit einen Preis: Der Verzicht auf eine Impfung kann nicht nur eine erhöhte Eigengefährdung bedeuten, sondern auch eine größere Ansteckungsgefahr für andere Menschen. Bei uns genießt immer noch nur eine Minderheit den vollen Impfschutz.
Deshalb bleibt die Gefahr bestehen, dass das Gesundheitssystem durch eine Vielzahl an Covid19 erkrankter Menschen Versorgungsprobleme bekommt. Das beträfe schlimmstenfalls auch geimpfte Menschen, wenn sie abseits von Corona medizinische Hilfe benötigen. Es ist deshalb legitim, denjenigen Menschen Tests abzuverlangen, die sie sich gegen die Schutzimpfung entscheiden. Das schützt auch die anderen ungeimpften Menschen.
Wir halten es für gerechtfertigt, wenn ungeimpfte Menschen einen maßvollen Beitrag zur Risikominimierung und zur Deckung der gesellschaftlichen Folgekosten leisten. Inzwischen haben alle Menschen, bei denen keine medizinischen Gründe entgegenstehen, die unkomplizierte Möglichkeit zur kostenlosen Schutzimpfung. Als dies noch nicht der Fall war, war es angemessen, die Tests allen kostenlos anzubieten, aber das hat sich geändert.
Wer jetzt noch immer den risikoreicheren Weg wählt, muss der Solidargemeinschaft ein Zugeständnis machen. Wer raucht, zahlt Tabaksteuer – und wer auf die Schutzimpfung verzichtet, sollte ab einem Stichtag eine Selbstbeteiligung aufbringen müssen, um die regelmäßigen Tests zu finanzieren. Diese müssen bezahlbar bleiben. Es wäre ungerecht, wenn weiterhin die Allgemeinheit diese Kosten tragen müsste.“
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