Zu den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Die heutigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind eine herbe Enttäuschung. Statt eines konkreten Fahrplans zurück in die Normalität verlieren sich Kanzlerin und Länderchefs erneut im Klein-Klein des Corona-Managements.“
„Statt eines echten Freiheitstages mit der kompletten Wiederherstellung aller Grundrechte – wie etwa in Großbritannien oder Dänemark – regiert in Deutschland weiter die Perspektiv- und Mutlosigkeit. Die heute beschlossene Abschaffung kostenloser Corona-Tests ab dem 11. Oktober dürfte zudem negative Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben.
Denn insbesondere in sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen würde dies eine deutlich geringere Test-Dichte bei gleichbleibenden sozialen Kontakten bedeuten. Vor diesem Hintergrund sollten kostenlose Tests bis mindestens Ende Oktober angeboten und anschließend durch eine Selbstbeteiligung ergänzt werden. Schließlich sind die staatlichen Kosten für Tests weitaus geringer als die Kosten eines weiteren Lockdowns.
Die Sächsische Staatsregierung sollte die heutigen Beschlüsse zum Anlass nehmen, endlich einen eigenen Fahrplan zurück in die Normalität zu entwickeln. Denn spätestens im Oktober, wenn jeder Bürger ein Impfangebot bekommen hat, lassen sich erneute massive Grundrechtseingriffe nicht mehr rechtfertigen.
Zudem braucht es endlich ein aussagefähiges Indikatorenmodell zur Pandemielage. Denn in einer Situation, in der mehr als die Hälfte der Erwachsenen vollständig geimpft sind, kann allein die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als Grundlage für Corona-Maßnahmen dienen. Sinnvoller wäre beispielsweise ein Ampelmodell, wie es auch die Krankenhausgesellschaft vorgeschlagen hat. Dabei könnten neben den Neuinfektionen auch die Belegung der Intensivbetten sowie die Impfquote Berücksichtigung finden.“
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