Nadja Sthamer (SPD): Kindergrundsicherung einführen, soziale Infrastruktur schaffen

Die Leipziger SPD-Bundestagskandidatin Nadja Sthamer zur Forderung eines Bündnisses der Sozialverbände für eine Kindergrundsicherung: „Endlich steht das Thema Kindergrundsicherung im Zentrum des Wahlkampfes.“

„Kinder und Familie sind für mich eine Herzensangelegenheit“, so Nadja Sthamer. „Für die sächsischen Familien würde eine Kindergrundsicherung so vieles besser machen.“

„Vielen Wählerinnen und Wählern ist die absurde Situation gar nicht klar, dass Kinder reicher Eltern höhere Familienleistungen als Kinder von Normalverdienenden bekommen: Während Eltern mit sehr hohen Einkommen bis zu 319 Euro für ihr Kind über den Kinderfreibetrag bekommen, erhalten die Krankenpflegerin, der Maurer oder die Pizzabotin nur 219 Euro Kindergeld. Dazu kommt: Jedes 5. Kind in Sachsen ist armutsgefährdet.“

Die Forderungen des Bündnisses seien daher sehr relevant für sächsische Familien und decken sich mit dem SPD-Zukunftsprogramm: „Der Plan der SPD sieht vor, dass jedes Kind ein automatisch ausgezahltes Kindergeld ab 250 Euro im Monat bekommt. Diese Kindergrundsicherung steigt, je niedriger das Einkommen der Familie ist. Der Höchstbetrag soll bei 528 Euro pro Kind liegen.“

Zudem bestätige die Forderung des Bündnisses die Zielrichtung der SPD, die Kindergrundsicherung nicht nur als Geld-Leistung, sondern auch mit einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur wie gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr zu ergänzen. „Dabei wird kein Cent mehr ausgegeben, weil nur innerhalb der Familienleistungen umverteilt wird“, erklärt Nadja Sthamer.

In Richtung CDU sagt die Leipziger Bundestagskandidatin: „Die Pläne der CDU zur Anhebung des Kinderfreibetrags nutzen nur Familien mit sehr hohen Einkommen. Die normale sächsische Familie mit normalen und geringen Einkommen wird hingegen kaum entlastet. Das Problem der Kinderarmut wird so nicht gelöst.“

Hintergrund

Die SPD-Forderung nach einer Kindergrundsicherung wird von einer breiten Allianz unterstützt (u.a. Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, DGB, Diakonie Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt AWO). https://www.dgb.de/presse/++co++845a0f6e-00f6-11ec-a312-001a4a160123

Was wollen wir konkret?

• Alle bestehenden Familienleistungen werden gestrichen. Alle dadurch frei werdenden Mittel fließen in die neue Kindergrundsicherung. Es wird also nicht mehr Geld ausgegeben. Es wird gerechter verteilt.
• Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung besteht aus zwei Säulen:

1. Jedes Kind bekommt ein automatisch ausgezahltes Kindergeld ab 250 Euro, das steigt, je niedriger das Einkommen der Familie ist. Der Höchstbetrag soll bei 528 Euro pro Kind liegen. Damit kehren wir die Verteilungswirkung um: Nicht mehr die reichen Familien, sondern die bedürftigen Kinder von Eltern mit kleinen Einkommen sowie Normalverdiener bekommen mehr. Kinderarmut wird beseitigt.
2. Wir bauen die Infrastruktur aus, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht: gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum. In Sachsen haben wir als SPD schon mit der Einführung eines Bildungstickets erste Schritte getan.