Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz veranstaltet morgen eine internationale Online-Konferenz zum Thema „Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: Gestaltungsspielräume und Reformbedarf?“.
Teilnehmen werden die EU-Kommission, das Europäische Patentamt (EPA) und ExpertInnen der Vertragsstaaten des EPA. Eingeladen sind auch Akteur/-innen aus der Industrie, Interessenverbände und andere Institutionen, ebenso wie VertreterInnen von Keine Patente auf Saatgut!.
„Wir begrüßen die Veranstaltung und erhoffen ein klares politisches Signal, dass die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beendet wird. Dieses Thema wird seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Die deutsche Bundesregierung hat sich, ebenso wie andere europäische Regierungen, mehrfach gegen diese Patente ausgesprochen. Trotzdem werden immer noch Patente z.B. auf Braugerste, Melonen und Paprika erteilt“, sagt Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!.
Keine Patente auf Saatgut! befürchtet, dass insbesondere Interessenverbände und Patent-Lobbyisten die Konferenz nutzen wollen, um für Scheinlösungen zu werben, wie z.B. einen erleichterten Zugang für Lizenzen. Doch auf diese Weise wird die Position der Konzerne, die die meisten Patente angemeldet haben, noch weiter gestärkt. Diese legen auch die Bedingungen für die Verträge fest. Bisher können die herkömmlich gezüchteten Sorten von allen ZüchterInnen frei und unabhängig verwendet werden, um noch bessere Sorten zu züchten. Deswegen fordert Keine Patente auf Saatgut!, Patente auf konventionelle Züchtung vollständig zu verbieten.
„Es macht keinen Sinn, nur einzelne Reparaturmaßnahmen vorzunehmen oder Scheinlösungen zu propagieren. Vielmehr muss die Politik dafür sorgen, dass die Verbote so umgesetzt werden, dass konventionelle Züchtung und gentechnikfreie Landwirtschaft grundsätzlich nicht in die Abhängigkeit von Patentinhabern geraten können“, sagt Georg Janßen, von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der auch an der Konferenz teilnehmen wird.
Keine Patente auf Saatgut! warnt davor, dass der Einsatz der Neuen Gentechnik neue Probleme verursachen wird: Viele Eigenschaften aus der konventionellen Zucht können theoretisch mit Instrumenten wie der Gen-Schere CRISPR/Cas nachgeahmt werden. Oft werden die Patentanträge deswegen ‚technisch garniert‘, um so den Eindruck zu erwecken, dass gentechnische Verfahren auch eingesetzt werden, wenn dies gar nicht der Fall ist.
So sollen die Unterschiede zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung verwischt werden und die Reichweite der Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere ausgeweitet werden. Keine Patente auf Saatgut! fordert deswegen eine strikte Begrenzung der Reichweite von Patenten auf gentechnische Verfahren.
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