Am Freitag hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die Impfstrategie beraten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich indes ebenso wie sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow dafür ausgesprochen, den Impfstoff Sputnik V rasch zuzulassen – Russland sei „ein großes Land der Wissenschaft“.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik:
„Da gebe ich dem Ministerpräsidenten recht. Der russische Impfstoff Sputnik V ist im Kampf gegen das Virus unverzichtbar. Wir brauchen jede Impfdosis, die wir kriegen können. Das gilt nicht nur für Sachsen, sondern global. Ideologische Vorbehalte dürfen da keine Rolle spielen. Sobald der Impfstoff die zu erwartende Zulassung von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) erhalten hat, muss es losgehen.
Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen – deshalb muss Kretschmer Druck machen, damit es dann genug Bestellungen gibt und der Impfstoff tatsächlich nach Sachsen kommt. Die Staatsregierung muss unverzüglich mit den logistischen Vorbereitungen beginnen. Die Infrastruktur darf nicht wieder erst dann aufgebaut werden, wenn sie schon gebraucht wird. Sonst setzt sich das Staatsversagen fort.
Der Ministerpräsident sollte sich zudem dringend gegenüber dem Bund dafür eintreten, dass niemand ohne vorherigen Corona-Test von Mallorca nach Deutschland zurückkehren kann. Infizierte Rückkehrerinnen und Rückkehrer müssen konsequent in Quarantäne gehen – das muss der Preis für ihr unsolidarisches Verhalten sein.“
Die europapolitische Sprecherin Marika Tändler-Walenta fügt hinzu:
„Mit lebenswichtigen Impfstoffen dürfen keine Profite erzielt werden, zumal deren Entwicklung mit viel Steuergeld subventioniert worden ist. Die EU muss sich ihrer Rolle bewusstwerden und solidarisch handeln. Das bedeutet, die Patente der Impfstoffe endlich freizugeben, damit die Produktion hochfahren kann. Das würde die Impfkampagne nicht nur in Sachsen enorm beschleunigen. Auf lange Sicht werden wir das Corona-Virus nur überwinden können, wenn alle Staaten der Welt ihre Bevölkerung impfen können. Sonst dürfte es immer neue Mutationen geben.“
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