Zur heute anstehenden Entscheidung des Sächsischen Landtags über das neue Modell der Grundsteuer im Freistaat erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Sachsen lässt die Chance leider ungenutzt, durch Nutzung der Länderöffnungsklausel mit spürbaren Entlastungen bei der Grundsteuer gleichermaßen Wirtschaft und Wohnungsmarkt anzukurbeln. Selbst in Zeiten ohne Coronavirus wäre dies ein falsches Signal – so ist es jetzt aber geradezu fatal.“
„Die sächsischen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer leiden derzeit unter einbrechender Nachfrage, staatlich verordneten Schließungen sowie lückenhaften staatlichen Hilfsangeboten, die oftmals nicht einmal zeitnah bewilligt und ausgezahlt werden. Das ist der schlechteste Zeitpunkt für einen Beschluss, der für einen Teil der gewerblichen und privaten Grundstückseigentümer ab dem Jahr 2025 dauerhafte Mehrbelastungen bringen wird.
Das Prinzip hätte vielmehr lauten müssen, niemanden mehr zu belasten und sogar gezielt zu entlasten, um kleine und mittelständische Unternehmen ebenso zu unterstützen wie die Schaffung neuen Wohnraums und die Bildung von Wohneigentum.“
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