Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum bevorstehenden Demonstrationsgeschehen in Dresden: „Es ist an Rücksichtslosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass bundesweit zu einer Querdenken-Demonstration am morgigen Samstag in Dresden mobilisiert wird.“
„Dass die Hooliganszene mittlerweile europaweit nach Dresden einlädt, zeigt, dass es diesen Leuten keineswegs um legitime Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht. Hier erfolgt ein Schulterschluss von Kräften, die unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung destabilisieren wollen“, so Albrecht Pallas.
„In Baden-Württemberg wird die Querdenken-Bewegung mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung gibt. Solche Bestrebungen sollen offenkundig weiter nach Sachsen getragen werden.“
„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gilt auch in dieser außerordentlich belastenden Zeit der Pandemie. Aufrufe zur
Großdemonstrationen unter den jetzigen Bedingungen aber sind verantwortungslos und egoistisch. Wir haben bei Querdenken-Demonstrationen in Leipzig gesehen, dass sich die meisten Teilnehmer nicht an die grundlegendsten Regeln halten. Mittlerweile hat sich die Pandemie-Lage weiter verschärft. Ärzte und Pfleger schlagen Alarm, weil sie am Limit arbeiten.“
„Ich erwarte, dass Stadt und Polizei Verbote beziehungsweise Auflagen zum Infektionsschutz konsequent durchsetzen und die Dresdner Bevölkerung schützen.“
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