Anlässlich der morgen erneut stattfindenden Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben insgesamt 27 Organisationen der sogenannten Verbände-Plattform zur EU-Agrarpolitik einen gemeinsamen Brief an die beteiligten Mandatsträger aus EU-Parlament, EU-Agrarrat sowie Europäischer Kommission verfasst.
Ihre Hauptforderung lautet: es darf kein Mindestbudget für weitestgehend pauschale Direktzahlungen der 1. Säule geben. Vielmehr müssen die Mitgliedstatten die Möglichkeit bekommen, mindestens 70 Prozent der GAP-Mittel für freiwillige Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu investieren. Nur so ist es aus Sicht der Verbände möglich, die auf globaler und europäischer Ebene vereinbarten Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes sowie die des Green Deal umzusetzen.
Darüber hinaus sprechen sich die Verbände dafür aus, mit den Mitteln der GAP den Erhalt bäuerlicher Betriebe zu unterstützen und die Marktordnung der GAP so zu gestalten, dass es Bäuerinnen und Bauern möglich wird, gerechte Erzeugerpreise zu erzielen. Sollte es im Trilog nicht gelingen, diese Forderungen in der neuen GAP zu verankern, muss die Kommission ihre Vorschläge aus Sicht der Verbände zurückziehen.
Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kommentiert:
„Dass Deutschland und Europa den Verpflichtungen im Bereich des Klima- und Biodiversitätsschutzes sowie zur Reinhaltung der Luft und des Wassers bislang nicht ausreichend nachkommen, ist leider Fakt. Darum ist es so wichtig, die ambitionierten Ziele des Green Deals sowie die Farm to Fork- und EU-Biodiversitätsstrategie 2030 mithilfe der GAP umzusetzen.
Doch die aktuellen Positionen von Rat und Parlament werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Wenn das im Trilog nicht geändert wird, erweist die EU nicht nur dem Umwelt- Klima- und Tierschutz einen Bärendienst sondern lässt auch die meisten landwirtschaftlichen Betriebe im Stich. Gleichzeitig wird so die gesellschaftliche Legitimation der Agrar-Milliarden aus Brüssel immer geringer.“
Phillip Brändle, Referent für Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ergänzt:
„Wir unterstützen die massiven bäuerlichen Proteste der letzten Wochen für gerechtere Erzeugerpreise. Eine nüchterne Analyse der wirtschaftlichen Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe macht deutlich, dass der notwendige Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Natur- und Tierschutz nicht alleine von den Bäuerinnen und Bauern getragen werden kann – dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Mittel der GAP müssen so eingesetzt werden, dass landwirtschaftliche Betriebe mit Umwelt- Klima- und Tierschutz Geld verdienen können. Anders als die weitestgehend pauschal gezahlten Flächenprämien der 1. Säule, von denen nur wenige Betriebe wirklich profitieren, bieten die Eco-Schemes hierfür eine hervorragende Möglichkeit. Dieses neue Förderinstrument muss von den politisch Verantwortlichen jetzt konsequent und im Sinne des Gemeinwohles genutzt werden.“
Hintergrundinformationen:
– In den laufenden Trilogverhandlungen zur GAP müssen sich die Europäische Kommission sowie das Parlament und der Rat auf einen gemeinsamen Kompromiss zu ihren im Vorfeld festgelegten Positionen verständigen. Mit einem Kompromiss ist aktuell für die Zeit zwischen Ostern und Pfingsten 2021 zu rechnen.
– Das finanzielle Volumen der GAP in der EU beträgt in den Jahren von 2021-2027 rund 387 Mrd. €. Dies entspricht fast einem Drittel des regulären Haushalts der europäischen Union. Für Deutschland stehen 43,8 Mrd. € zu Verfügung. Alleine das Budget der GAP zeigt ihren enormen Einfluss auf die deutsche und europäische Landwirtschaft.
BUND-Forderungen zur EU-Agrarpolitik – hier
Vorschlag der AbL für eine gerechte EU-Agrarpolitik nach 2020 – hier
Endspurt nach Brüssel: Eiffelturm erinnert die EU-Politiker/-innen an ihre Versprechen von Paris 2015
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