Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes 2020 (Drucksache 7/4300) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Endlich mahnt auch der Rechnungshof an, was wir als Linksfraktion seit mehreren Legislaturperioden bemängeln: ,Die Mittel der Krankenhausinvestitionsfinanzierung genügen nicht zum Erhalt von Substanz und langfristiger Leistungsfähigkeit der sächsischen Krankenhäuser.‘ (S. 18 und 159).“
„Der Freistaat kommt seit vielen Jahren seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, seine Krankenhäuser ordentlich auszustatten.
Dies zeigt, wie richtig unsere Änderungsanträge zu früheren Entwürfen des sächsischen Staatshaushaltes waren. Bisher waren alle Regierungskoalitionen uneinsichtig und lehnten unsere Forderungen ab, meist mit fadenscheinigen Begründungen.
Sollte auch die Kenia-Koalition das Kaputtkürzen der sächsischen Krankenhäuser fortsetzen wollen, werden wir uns mit aller Kraft dagegenstemmen. Schon die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig leistungsfähige Krankenhäuser sind.“
30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren
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