Am vergangenen Samstag wurde in Leipzig im Zusammenhang mit der sogenannten Querdenken-Versammlung eine Person durch Rechtsextreme aus Halle körperlich angegriffen. Ein Video zeigt, dass an diesem Angriff u.a. der Neonazi Sven L. sowie die Rechtsextremistin Carolin K. beteiligt waren. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage fordert die Versammlungsbehörde in Halle auf, Sven L. auf Grund fehlender Eignung als Versammlungsleiter und Redner bei Versammlungen abzulehnen und spricht von einer erheblichen Radikalisierung auch in Halle.
Als am vergangenen Samstag der Polizeieinsatz bei der sogenannten Querdenken-Versammlung von extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen in Leipzig außer Kontrolle geriet, griffen mehrere Personen einen Journalisten an und schlugen auf ihn ein. Ein Video des Jüdischen Forums zeigt, dass an diesem Angriff auch der Neonazi Sven L. sowie die Rechtsextremistin Carolin K. beteiligt waren.
L., der seit Jahren in Halle rechtsextreme Versammlungen organisiert, hatte seine Anhänger bereits im Vorfeld nach Leipzig mobilisiert. K. beteiligt sich seit geraumer Zeit an Versammlungen des Neonazis. Sie war gemeinsam mit ihm mehrfach aufgefallen, da beide Journalist/-innen – etwa des ZDF – körperlich bedrängt hatten, sowohl in Halle als auch in Berlin. K. arbeitet als Erzieherin in einer Kindertagesstätte der Volkssolidarität, nach Angaben des Bundesverbands ist sie derzeit beurlaubt. Halle gegen Rechts fordert die Volkssolidarität auf, weitere arbeitsrechtliche Schritte zu prüfen.
Halle gegen Rechts warnt seit dem Frühjahr, dass im Zusammenhang mit Versammlungen von Sven L. wie auch der rechten Corona-Leugner-Gruppierung „Bewegung Halle“ Journalist/-innen und Beobachtende körperlich angegriffen werden. Immer wieder mussten auch Mitglieder von Halle gegen Rechts durch die Polizei vor Angriffen geschützt werden. Das Bündnis wirft der Polizei in Halle vor, oftmals zu zögerlich zu agieren und dadurch Angriffe zuzulassen.
Auf den Kundgebungen wurden immer wieder auch antisemitische Motive gezeigt, wie ein stilisierter Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“. Die „Bewegung Halle“ radikalisiert sich derzeit erheblich und zeigt inhaltliche und personelle Überschneidungen mit den Versammlungen von Sven L., intern wird immer wieder für eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geworben, bis hin zu Umsturzforderungen. In Leipzig hatten sich eine ganze Reihe von Personen aus Halle an der rechten Großdemonstration am Samstag beteiligt.
„Wir beobachten seit dem Frühjahr eine erhebliche Radikalisierung bei der sogenannten Bewegung Halle wie auch den Versammlungen von Sven L.“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Dabei kommt es immer stärker auch zu Einschüchterungsversuchen und körperlichen Angriffen gegen Presse und Gegenprotest“, so Hacken weiter.
Das Bündnis fordert die Versammlungsbehörde in Halle auf, spätestens nach den Vorfällen in Leipzig Sven L. sowohl als Versammlungsleiter als auch als Redner abzulehnen. Das Versammlungsgesetz eröffnet diese Möglichkeit bei fehlender Eignung der Person. Dies sieht das Bündnis als gegeben und betont, dass von Sven L. als Versammlungsleiter und Redner eine konkrete Gefahr für Dritte ausgehe.
„Mit Besorgnis sehen wir, dass diese Gruppierungen sich in erheblicher Geschwindigkeit radikalisieren. Geht das ungebremst so weiter, ist auch mit Straftaten gegen das Leben zu rechnen“, warnt Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.
„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT.
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