Heute beraten die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Franz Sodann: „Die Gesundheit ist das wichtigste Gut. Ihr Schutz gelingt am besten, wenn wir die Pandemie dort bekämpfen, wo die Fallzahlen unkontrolliert steigen. Kulturveranstaltungen gehören nicht zu diesen Orten, sofern dort vernünftige Hygienekonzepte aufgestellt und auch durchgesetzt werden. ,Freiwillige Infektionsgruppen‘ wie bei den Jazztagen Dresden sind natürlich der falsche Weg.“
„Die Kultur- und Veranstaltungsbranche steckt in einer dramatischen Krise. Viele Einrichtungen und Betriebe werden schon bald für immer schließen müssen, wenn weiter alle Einnahmen fehlen. Deshalb plädiere ich dafür, das kulturelle Leben nicht pauschal herunterzufahren, schon gar nicht ohne Beteiligung der Parlamente. Viele Kunst- und Kultureinrichtungen haben mit großem Aufwand Hygienekonzepte erstellt, um wenigstens im verminderten Maße arbeiten zu können. Wenigstens das sollte möglich sein, zumal dort anders als im privaten Bereich kontrolliert werden kann, ob die Hygieneregeln eingehalten werden.
Eine erneute Schließung, selbst eine kurzfristige, treibt die Veranstalter in die Insolvenz. Einschränkungen müssen notwendig und verhältnismäßig sein. Sollte ein Lockdown für den Kulturbereich wirklich nicht vermeidbar sein, muss vorgesorgt werden, damit Kultureinrichtungen sowie die betroffenen Künstlerinnen und Künstler nicht pleitegehen. Deshalb plädieren wir nochmals für einen befristeten Unternehmerlohn von 1.180 Euro im Monat, um die Lebenshaltungskosten von Soloselbstständigen zu decken.
Der Schutz der Kulturlandschaft und ihrer Akteure ist gerade in der Corona-Pandemie besonders geboten, weil ohne Kunst und Kultur das gesellschaftliche Leben und die Demokratie verkümmern. Kunst und Kultur, die experimentell und partizipativ arbeiten, können mit ihren Mitteln Menschen ermutigen und Möglichkeiten des gesellschaftlichen Umsteuerns und der Neuausrichtung erlebbar und sichtbar machen.“
30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren
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