Sachsens Staatsregierung soll gegenüber dem Bund darauf hinwirken, dass dieser die Ost-Länder von den DDR-Sonderrentenleistungen entlastet. Das fordert die Linksfraktion jetzt aus aktuellem Anlass (Drucksache 7/3464).
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Sachsen muss derzeit mehr als 800 Millionen Euro im Jahr für die Zusatz- und Sonderversorgung zahlen (Drucksache 6/12025). Wenn sich nichts ändert, wird bald bis zu eine Milliarde Euro fällig. Das ist ein Zwanzigstel des Landeshaushalts! Die Ostländer haben dadurch noch weniger Spielraum bei Ausgaben für Bildung, Soziales, Kultur oder Infrastruktur.
Dabei ist der Bund für Aufgaben zuständig, die mit der staatlichen Einheit der Bundesrepublik zusammenhängen. Der Bund muss die Ost-Länder entlasten und im 30. Jahr der Einheit endlich vollständig für diese einigungsbedingten Lasten aufkommen. Ich erwarte, dass die Ost-Länder eine gemeinsame Verhandlungsposition finden und Druck aufbauen.
Ministerpräsident Kretschmer ist in der Pflicht! Sachsen muss dafür entsprechende Bundesratsinitiativen nutzen (Bundesrats-Drucksache 364/20) und sich in die Arbeitsgruppe einbringen, die sich in nächster Zeit mit dem Thema beschäftigt. Sachsens Ministerpräsident sollte sich ein Beispiel an seiner Amtskollegin Manuela Schwesig nehmen, die für die hundertprozentige Übernahme durch den Bund anstelle eines faulen Kompromisses eintritt.“
Hintergrund
Mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages 1990 wurden die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Geregelt wurde das im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz. In § 15 wurde bestimmt, dass die ostdeutschen Bundesländer dem Bund neben den Verwaltungskosten auch die Aufwendungen für die Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs in voller Höhe sowie die Aufwendungen für alle Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 des Gesetzes seit 2010 in Höhe von 60 Prozent zu erstatten haben.
In dieser Anlage sind zahlreiche Berufsgruppen aufgeführt, für die es in der DDR Sonderversorgungssysteme gab, darunter beispielsweise die Generaldirektoren der Kombinate, LPG-Vorsitzende, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte, aber auch künstlerisch Beschäftigte des Rundfunks, Fernsehens, Filmwesens, in Theatern, Orchestern und staatlichen Ensembles.
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