Chancen des Kohleausstiegs nutzen!

Staatsminister Thomas Schmidt hat die Abgeordneten des Sächsischen Landtages heute (16. Juli 2020) über die nächsten Schritte für die Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren informiert. Anfang des Monats hatten Bundestag und Bundesrat mit der Verabschiedung des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes den Weg dafür freigemacht.

„Unser Ziel sind Regionen mit einer modernen Infrastruktur, einer starken Wirtschaft, leistungsfähigen Forschungseinrichtungen und interessanten Arbeitsplätzen, so der Minister. „Regionen, die Anziehungskraft entfalten, in denen Abwanderung kein Thema ist und in die Menschen sogar zurückkehren. Die Chancen stehen gut, den mit dem Braunkohleausstieg zweifelsohne einhergehenden Einschnitt positiv für die Regionen und ihre Menschen zu gestalten.“

Für den Strukturwandel in den vom vorgezogenen Kohleausstieg betroffenen Revieren in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stellt der Bund bis zum Jahr 2038 bis zu 40 Milliarden Euro bereit. Eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung soll noch im Sommer unterzeichnet werden.

Rund zehn Milliarden Euro der Mittel sind für die sächsischen Reviere vorgesehen. 6,6 Milliarden davon fließen direkt in Projekte des Bundes, unter anderem in Verkehrsverbindungen wie Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwege, aber auch in die Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden.

„Über die anderen mehr als 3,4 Milliarden Euro können wir in Sachsen selbst entscheiden«, so der Minister weiter. »Das sind im Durchschnitt 174 Millionen Euro pro Jahr für Vorhaben, die einen positiven Beitrag zum Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren leisten, die bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen sowie die betroffenen Regionen zu attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandorten machen.“

Derzeit wird dafür ein Handlungsprogramm erarbeitet, das Grundlage für die Auswahl der zu fördernden Projekte der Kommunen sein wird. Schon bei Erstellung des Programms arbeitet das Staatsministerium für Regionalentwicklung mit den betroffenen Landkreisen und Gemeinden eng zusammen.

Auch im Förderverfahren selbst, für das den Antragstellern sowie den sächsischen Behörden mit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stehen wird, sollen die Akteure vor Ort eng einbezogen werden. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem LEADER-Prinzip sollen regionale Gremien die Projekte vor Ort entwickeln und priorisieren.

„Die letzten Braunkohlekraftwerke werden spätestens 2038 vom Netz gehen. Das sind 18 Jahre Zeit, gemeinsam mit den Menschen in den Revieren Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Aber wir müssen jetzt beginnen. Nutzen wir diese Chance!“, so Schmidt abschließend.