Stadtrat beschließt Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete

Der Leipziger Stadtrat hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 10. Juni 2020 auf Antrag der Linksfraktion beauftragt, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (egk) für Geflüchtete in Angriff zu nehmen. Asylsuchende sind in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts oder als Geduldete nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Nach Asylbewerberleistungsgesetz stehen ihnen nur eingeschränkte medizinische Leistungen (so genannte akute- und Schmerzbehandlungen) zu.

Um zum Arzt zu gehen, müssen sie beim Sozialamt einen Behandlungsschein abholen. Nicht aber medizinisches Fachpersonal, sondern Behördenmitarbeiter*innen entscheiden über die Notwendigkeit einer Behandlung. Diese Barriere kann neben dem sowieso eingeschränkten Leistungsumfang zur Verschleppung und Chronifizierung von Krankheiten führen.

Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, erklärt: „Wir wollen die medizinische Versorgung Asylsuchender einschließlich der ersten anderthalb Jahre und darüber hinaus auch für Geduldete durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte verbessern. Dazu kann die Kommune eine Rahmenvereinbarung mit einer Krankenkasse abschließen.“

Die Stadt Dresden hat diesen Weg seit 1.4.2020 beschritten. Leipzig soll nun folgen. Nach einem Jahr Laufzeit in der Landeshauptstadt will die Verwaltung dem Leipziger Stadtrat einen Vorschlag zur Umsetzung vorlegen. Das ist spät, aber insofern nachvollziehbar, als dass dann auf einer fundierten Grundlage entschieden werden kann.

„Am liebsten wäre uns, wenn die Landesregierung die Möglichkeit nutzen und eine landesweite Rahmenvereinbarung mit einer Krankenkasse abschließen würde, verbunden vor allem mit der Übernahme der entstehenden Kosten. Acht Bundesländer sind diesen Weg seit einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung 2015 gegangen, zuletzt Thüringen. Bisher tut die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition nichts dergleichen. Im Gegenteil: SPD-Ministerin Köpping lehnt die Einführung der egk ab! Darum müssen wir es als Kommune selbst in die Hand nehmen.“