Bestandsaufnahme gegen die neurechten Corona-Proteste

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zu Demonstrationen, die sich gegen behördliche Beschränkungen in der Corona-Krise richten. Hintergründe und Verbindungen der Gruppe „Bewegung Leipzig“, die sich als Teil von „Nicht ohne uns“ und „Hygienedemo“ generiert, und zuletzt am gestrigen Montag für zwei nicht genehmigte Ansammlungen im Leipziger Stadtzentrum sorgte, wird dargestellt. Das Aktionsnetzwerk ruft zur kritischen Begleitung der Gruppierung auf, meldet jedoch keine Gegendemonstrationen – wie bisher üblich – an.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Die derzeitigen Ansammlungen von Corona-Leugner/-innen, Imfgegner/-innen und andere Verschwörungstheoretiker/-innen bilden ein ideales Sammelbecken auch für alle anderen neurechten Akteur/-innen. Diese nutzen die derzeitige Situation gezielt, platzieren ihre Ideologien und Codes in den Vernetzungsgruppen.

Wir erleben gerade eine Entwicklung, die an die Montagsmahnwachen von 2014 erinnert, aus welchen u. a. auch Legida entstanden ist. Es gilt, mehr als nur wachsam zu bleiben. Es gilt aktiven Widerspruch vorzutragen, auch auf der Straße.“

Hintergrund: Seit dem letzten Märzwochenende wurden in Leipzig wie auch in vielen anderen Städten Versammlungen unter der Parole „Nicht ohne uns“ angemeldet. Die Versammlungen beziehen sich auf eine Gruppierung aus Berlin, die vor allem mit verschwörungsideologischen Inhalten von sich reden macht und von rechten Kreisen hofiert wird.

Im Kontext der sogenannten 2014er „Mahnwachen für den Frieden“ oder „Friedenswinter“ hatten diese häufig als „Wahnmachen“ verspotteten Kundgebungen für eine schwere Krise der bundesweiten Friedensbewegung gesorgt. Im Kontext entstanden ab 2015 mehrere offen rechte Bewegungen wie Pegida, Legida, Pegada, Endgame etc. pp., die in wichtigen Teilen Bezüge nach Leipzig aufweisen.

Bewegung Leipzig: mit Verschwörungstheorien und Querfrontbestrebungen für die Grundrechte?

Dieser Text ergänzt ein Dossier der Gruppe „Zschocher Nazifrei“ zum mittlerweile in „Bewegung Leipzig“ umbenannten Leipziger Ableger [1] der Berliner Querfront-Initiative „Nicht ohne uns“. Das Dossier von „Zschocher Nazifrei“ kann hier heruntergeladen werden: https://platznehmen.de/files/NOU-Regionalgruppe-Leipzig.pdf (PDF, 511KB)

Vorab soll betont werden, dass sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit aller Kraft gegen die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte stellt und deswegen gegen die Corona-Schutz-Verordnung Klage führt [2]. Genauso verweigert „Leipzig nimmt Platz“ aber jede Kooperation mit Querfrontbestrebungen und Verschwörungtheorien, die sich im Fahrwasser von „Nicht ohne uns“ oder „Hygienedemos“ Geltung verschaffen wollen.

Die Beteiligten dort transportieren strukturell antisemitische Merkmale, wie Kritik an einem Finanzkartell oder eine angestrebte elitäre Weltherrschaft. Doch gerade das Moment der Meinungsfreiheit, deren Gefährdung von diesen Gruppen intensiv beschworen wird, steht allen frei. Niemand wird durch Beschränkungen im Zuge der Corona-Krise in seiner Meinungsäußerung behindert.

Die Berliner Initiative hatte schon am 28. März eine gewisse Aufmerksamkeit erregt, als aus Kunst- und Kulturkreisen, die bis dato links zugeordnet wurden, zu einer „Hygienedemo“ an der Berliner Volksbühne aufgerufen wurde. Die Aufrufenden um Anselm Lenz in der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) hatten schon von Anfang an mit Begriffen wie „Ermächtigungsgesetz“ oder dem Verweis auf das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG hantiert [3].

Im Aufruf war von „Abschaffung der öffentlichen Diskussion“ und „Gleichschaltung der einstmals freien Presse“ [4] die Rede – aus rechten Argumentationsketten gut bekannte Versatzstücke. Als Domain wurde „nichtohneuns.de“ registriert. Hinzu kommen im selben Kontext Aufrufe zur öffentlichen Meditation [5] und verstärken das möglicherweise beabsichtigte Begriffswirrwar um die KDW.

In einem eigens gegründeten Youtube-Kanal wurde seitens Hendrik Sodenkamps über „Nationalsozialismus“ schwadroniert (bei ca. 8min), und Anselm Lenz macht bei 15min weiter mit „Ich habe mich ja eigentlich bislang als links bezeichnet“, „Vertreter der Freien Presse […] müssen vor Gericht gestellt werden“ etc. pp. [6]

Entsprechend wurde die Kampagne „Nicht ohne uns“ durch die taz schnell demaskiert. So war von Beginn an der heftig umstrittene Erdoğan-Befürworter Martin Lejeune vor Ort. Schützenhilfe kam von KenFM, dem Querfront-Magazin Rubikon und rechten Netzwerken. [7] An den dennoch für viele undurchsichtigen Demonstrationen beteiligte sich auch der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. [8]

Trotz oder wegen der offensichtlichen guten Kontakte zur politischen Rechten verbreitete sich die Idee bundesweit. Weitere größere Demos gab es in Stuttgart, Würzburg und Nürnberg [9]. Aber auch in Halle/S. fühlte sich der stadtbekannte Nazi Sven Liebich, der unentwegt behauptet, Linker zu sein, am 26. April [10] bemüßigt, eine Demonstration zu veranstalten. Dort vervollständigten Steffen Huppka und Pegida-Versteher Hans Joachim Maaz schon zum zweiten Mal [11] die Mischung.

Zum 20. April hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Demonstration „Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise“ aufgerufen. An diesem Tag waren erstmals wieder Versammlungen möglich – nach vier Wochen de facto Verbot durch die
Ausgangsbeschränkungen der Sächsischen Korona-Schutz-Verordnung und weiterhin eingeschränkt durch die Pflicht zur Beantragung. [12]

Der Auflagenbescheid beinhaltete neben zeitlichen und räumlichen Einschränkungen die Aufforderung, die Personendaten der Teilnehmenden aufzunehmen und „auf Verlangen dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig [zu] übergeben“. „Leipzig nimmt Platz“ hat daraufhin die Versammlung abgesagt und Klage gegen Auflage und Verordnung eingereicht.

Dennoch waren etwas mehr als 50 Menschen dem Aufruf zur Demonstration auf dem Leipziger Markt gefolgt. Aus dem Aktionsnetzwerk waren Aktive zugegen, um die Absage zu kommunizieren. In teils lautstarken Gesprächen konnte eine Aufladung mit rechten Inhalten verhindert werden. Unter anderem wurde ein Schild wieder herunter genommen, das eine Verschwörungstheorie zur Verbindung der Covid-19-Pandemie mit 5G Funkmasten verbreitete.

Am darauf folgenden Sonnabend fand die erste Versammlung von „Nicht ohne uns“ in Leipzig statt. Die Kundgebung im Nikolaikirchhof wurde von Daniel Seidel aufgezeichnet, der schon während der Montagsmahnwachen 2014 aktiv war und über viele Jahre beim Verschwörungsportal Nuoviso aktiv ist [13]. Zu sehen ist das in einem Facebook-Video von Andre Kaminsky [14], der selbst bei den Mahnwachen gesprochen hatte und beste Kontakte zu Markus Johnke (Ex-Lediga) [15] pflegt. An der Kundgebung nahmen bis zu 50 Personen teil.

Seitdem hatte die Leipziger Gruppe, die mit fünf Kontakten beim Berliner Internetauftritt eingetragen ist [16], mehrere Versammlungen angemeldet, die teilweise über 200 Menschen anzogen. Diese werden im eingangs erwähnten Dossier ausführlich beschrieben. Neben dem erwähnten nuoviso.tv spielen Kontakte zu Nazis, andere Bezüge zu Verschwörungstheorien wie QAnon oder der Verweis auf den Leipziger Mitbegründer der „Mitmachpartei“ Widerstand2020 eine Rolle.

Nach dem Erscheinen des Dossiers gab es bereits drei weitere Versammlungen im Kontext von Nicht ohne uns. Die Strategie, die Versammlung zu stören, konnte am 1. Mai am Bundesverwaltungsgericht erfolgreich umgesetzt werden. [17] Doch schon am folgenden 2. Mai war der Protest im Nikolaikirchhof nicht laut genug. Immerhin gab es auch hier einen kritischen Redebeitrag. [18] Die Tanzdemo am 3. Mai im Küchenholz muss angesichts der fehlenden Inhalte und geringer Beteiligung eigentlich nicht weiter erwähnt werden. [19]

Nach den Plänen der „Bewegung Leipzig“ sollen mehrfach wöchentlich Versammlungen stattfinden. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist fest entschlossen, eine Neuauflage der rechten Montagsmahnwachen von 2014 zu verhindern, und ruft zur kritischen Begleitung auf.

Quellen:

[1] Umbenennung in „Bewegung Leipzig“ am 02.05.2020, https://t.me/Demos_Leipzig/452
[2] https://platznehmen.de/2020/04/22/nach-abgesagter-versammlung-rechtsmittel-gegencorona-
schutz-verordnung/, abgerufen am 04.05.2020
[3] https://www.nichtohneuns.de/news/, abgerufen am 30.03.2020
[4] https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/67919605-76c6-45d3-bf76-14b19752e63a/
KDW_Flugblatt_02.pdf, abgerufen am 30.03.2020 (nicht mehr vorhanden)
[5] https://kenfm.de/?s=Meditation, abgerufen am 03.05.2020
[6] https://youtu.be/LVeHSBl_PN0, abgerufen am 31.03.2020
[7] https://taz.de/!5675712, abgerufen am 31.03.2020
[8] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/querfront-protest-vor-der-volksbuehnewie-
die-ard-verschwoerungstheoretikern-auf-den-leim-ging/25755124.html, abgerufen am
22.04.2020
[9] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zahlreiche-proteste-gegen-coronaeinschraenkungen,
abgerufen am 03.05.2020
[10] https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/gegen-staatliche-massnahmen-proteste-gegencorona-
verbote-in-deutschen-grossstaedten-36608718, abgerufen am 03.05.2020
[11] https://twitter.com/valentinhacken_/status/1256581167526141955, abgerufen am
02.05.2020
[12] https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-SaechsCoronaSchVO-2020-04-17.pdf,
abgerufen am 03.05.2020
[13] https://nuoviso.tv/home/magazinold/tag-2-druschba-freundschaftlicher-empfang-inkaliningrad/,
abgerufen am 26.04.2020
[14] https://www.facebook.com/Andre.AK.FRESH.Kaminsky/videos/3241165742612640/,
abgerufen am 02.05.2020
[15] https://www.facebook.com/Andre.AK.FRESH.Kaminsky/posts/3084282518300964, abgerufen
am 02.05.2020
[16] https://umap.openstreetmap.fr/de/map/nicht-ohne-uns-regionalekontakte_
446870#12/51.3511/12.3722, abgerufen am 02.05.2020
[17] https://youtu.be/DbUmwXdCGgc, abgerufen am 03.05.2020
[18] https://youtu.be/Rzh4OJrKl-g, abgerufen am 03.05.2020
[19] https://www.facebook.com/karsten.kerzenmacher/posts/692623098238117, abgerufen am
03.05.2020