Das Bundesverfassungsgericht pocht auch in der Corona-Krise auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit. Im Eilverfahren kippten die Richter das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal. (Az. 1 BvR 828/20). Dieses Urteil gibt Hoffnung für die traditionellen 1. Mai - Demonstrationen. Denn nun ist klar, dass mit entsprechend hygienischen Schutzmaßnahmen und unter Beachtung von Mindestabständen durchaus Demonstrationen möglich sind.
Dazu erklärt der direktgewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann: Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Fahrradkorso um den Ring realistisch ist und hoffe, dass die Gewerkschaften und andere linke Parteien das genauso sehen.
Wir als Linke wollen am Internationalen Tag der Arbeit im Jahr der Corona-Krise insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam machen. Jetzt wird der Wert der Ware Arbeitskraft sichtbar und Die Linke fordert alle dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass u.a. den systemrelevanten Berufen endlich auch eine relevante Besserbezahlung zukommt!
Die Linke verleiht damit u.a. der Forderung nach einer Vermögensabgabe für die Krisenkosten, nach mindestens 90 Prozent Kurzarbeitergeld etc. Nachdruck. Zudem fordert Die Linke 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel. Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung. Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages.
Keine Kommentare bisher