In den vergangenen Wochen wurden durch die Bundes- und Landesregierung umfangreiche Soforthilfe-Pakete auf den Weg gebracht, um in Bedrängnis geratene Unternehmen, Selbständige, Freiberufler/-innen, Arbeitnehmer/-innen und Bezieher/-innen von Sozialleistungen zu unterstützen. Diese Hilfe begrüßt die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig. Doch wie sich zeigt, sind dringend Nachbesserungen in den bestehenden Programmen nötig!
Zahlreiche Minijobber/-innen haben durch die Corona-Krise ihre Arbeit verloren, erhalten aber kein Kurzarbeitergeld. Student/-innen und Auszubildenden fehlt die finanzielle Grundlage zur Weiterführung von Studium und Ausbildung – Hartz IV dürfen sie nicht beantragen. Die Schließung der Tafeln führt dazu, dass Bezieher/-innen von Hartz IV und Menschen mit Grundsicherung im Alter nicht mehr preiswert einkaufen können. Dies führt dazu, dass Menschen in Deutschland Hunger leiden müssen. Vor allem für Kinder ist die Situation dramatisch.
Die Schließung von Krippen, Kindergärten und Horten wird außerdem für Alleinerziehende zunehmend zum Problem, da sie gezwungen sind, zu Hause zu bleiben und somit das einzige Einkommen zum Teil wegfällt. Doch auch in Haushalten mit mehreren Elternteilen wird die Krise zur Belastungsprobe.
Marianne Küng-Vildebrand, Sprecherin für Wirtschaft und Beschäftigung, erklärt: „Jede/-r Bürger/-in muss in Pandemiezeiten gefahrlos zu Hause bleiben können und darf nicht gezwungen werden, das zum Teil sehr karge Einkommen unter Inkaufnahme einer erhöhten Ansteckungsgefahr aufzubessern! Wir fordern, dass sich die Stadt für eine Nachbesserung der bestehenden Soforthilfen auf Bundes- und Landesebene in folgenden Punkten einsetzt:
- Erweiterung des Bezugsrechts von Kurzarbeitergeld für nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse (Minijobs) und der Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf mindestens 90 Prozent
- Gewährung von Lohnzuschüssen für Eltern mit Verdienstausfällen auf Grund der notwendigen eigenen Betreuung ihrer Kinder zu Hause für die Dauer der Betreuung
- Pandemiezuschläge auf Harz IV-Leistungen und Leistungen der Grundsicherung im Alter in Höhe von monatlich pauschal 200 Euro zur Abfederung der Mehrbelastungen
- Garantie der Finanzierung (Lebensunterhalt) der Ausbildung oder des Studiums für alle Auszubildenden und Studenten
Die Gesundheit des Menschen ist das Wichtigste, deshalb heißt es: Jetzt handeln!
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