Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) unterstützt das publizistische Wirken der kommerziellen lokalen und regionalen Rundfunkveranstalter in der Corona-Krise mit einem Maßnahmenpaket. "Für die Dauer der Krise übernimmt die SLM die Verbreitungskosten aller sächsischen Lokal-TV-Anbieter mit einem aktuellen Bewegtbildangebot zur Krise", teilte der Präsident des Medienrates der SLM, Prof. Dr. Markus Heinker, mit. "Wir schöpfen damit die rechtlichen Möglichkeiten voll aus." Diese Regelung soll rückwirkend ab dem 01.03. in Kraft treten und gilt zunächst bis zum 30.06.2020.
Daneben hat der Medienrat der SLM beschlossen, einen Sonderpreis mit einem Gesamtvolumen von 100.000 Euro auszuloben. Damit soll Wertschätzung für die Leistungen der lokalen und regionalen Radio- und Fernsehanbieter in der Krise ausgedrückt werden.
“Die Veranstalter stehen derzeit vor der schwierigen Herausforderung, einem besonders großen Informationsbedürfnis Rechnung tragen zu müssen, während gleichzeitig die Einnahmen dramatisch eingebrochen sind. Das Engagement, der Einfallsreichtum und die Professionalität, mit der die Veranstalter diese Herausforderung annehmen, wollen wir besonders würdigen”, begründete Heinker die Entscheidung.
Darüber hinaus hat die SLM eine grundsätzliche Bereitschaft zur Förderung gemeinsamer Projekte der Veranstalter zur Stärkung durch Synergien signalisiert.
Darüber hinausgehende Maßnahmen zur Sicherung des publizistischen Wirkens der regionalen und lokalen Radio-Anbieter in Sachsen sind ebenfalls beabsichtigt. Vor einer abschließenden Entscheidung ist hier allerdings eine Abstimmung mit der Sächsischen Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde erforderlich. Diese wird in den nächsten Tagen abgeschlossen sein.
Mit dem konkreten Maßnahmenpaket hat die SLM als erste Landesmedienanstalt eine weitgreifende Regelung in Reaktion auf die Corona-Krise getroffen. Das Paket wird von der Versammlung der SLM unterstützt. Es wurde in engem Austausch mit den Veranstaltern in Sachsen und der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet, um eine optimale Passfähigkeit mit der Lage der Veranstalter, aber auch mit den Wirtschaftsförderungsmaßnahmen durch die Sächsische Staatskanzlei sicherzustellen.
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, und der Präsident des Medienrates der SLM haben die jeweiligen Maßnahmen der beiden Häuser heute den Vertreterinnen und Vertretern der Medien in Sachsen in einer gemeinsamen Telefonkonferenz vorgestellt und sich mit diesen ausgetauscht.
Aktuell befasst sich die SLM auch mit der Situation des nichtkommerziellen Lokalrundfunks in Sachsen. Entscheidungen sind in den nächsten Tagen geplant.
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