Zur Regierungserklärung zur Corona-Pandemie erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Die derzeit größten Probleme sind die medizinischen und epidemiologischen Unsicherheiten. Wir wissen noch nicht, ab wann und wie lange das Virus ansteckend ist und ob eine überstandene Erkrankung zu Immunität führt.“
„Wir wissen zwar, dass es für gesunde Menschen keine große Gefahr darstellt und Kinder häufig symptomfrei bleiben. Wir wissen aber auch, dass bei Vorerkrankungen und höherem Lebensalter Lebensgefahr drohen kann.
Die Inkubationszeit macht es fast unmöglich, die Krankheit aufzuhalten, aber wir können ihre Ausbreitung verlangsamen. Folgerichtig haben die Bundesregierung und die Landeschefs Eingriffe ins öffentliche Leben beschlossen, um diejenigen zu schützen, für die eine Infektion lebensbedrohlich werden kann. Doch das rechtfertigt keine Panik, kein egoistisches Verhalten, keinen Diebstahl von Desinfektionsmitteln und keine Hamsterkäufe. Wir alle müssen ruhig bleiben, solidarisch handeln und Verantwortung für einander übernehmen. Unser Dank gilt allen, die sich darum bemühen, die Pandemie einzudämmen.
Die laufenden Maßnahmen zum Krisenmanagement sind richtig, aber lückenhaft. Wir brauchen klare Meldeketten und dürfen Entscheidungen nicht auf untere Verwaltungsebenen abwälzen. Wir müssen regeln, welche Operationen an den Krankenhäusern stattfinden sollten. Wir müssen überall für genug Kapazitäten im Bereich der Beatmungs- und Intensivbetten sorgen. Krankenhäuser dürfen nicht im Unklaren gelassen werden, was ihre Liquiditätssicherung angeht.
Ich will mir nicht vorstellen, wie unser Land aussähe, wenn wir auf Forderungen gehört hätten, die Zahl der Beatmungsbetten zu reduzieren oder Krankenhäuser zu schließen. Wir dürfen das Gesundheitssystem nicht dem Markt überlassen. Unsere Forderungen, den öffentlichen Gesundheitsdienst auszubauen, sind leider verhallt. Auch damit wir uns heute nicht nur zum Reden getroffen haben, hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag mit Handlungsaufträgen an die Regierung formuliert (Drucksache 7/2054).
Dass das Parlament sich heute versammeln musste, geht allein auf die Profilierungssucht der AfD zurück. Sie hat sehenden Auges die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt. Sie sollte sich nach ihren heutigen, alles andere als hilfreichen Redebeiträgen in ,Angstmacher für Deutschland‘ umbenennen.“
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