Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in einer Kleinen Anfrage der Bundesregierung eine Reihe von Fragen zum weiteren Verlauf von Planung und Ausführung des Ausbaus der Bundestautobahn A4 gestellt. Der Fragenkatalog wurde zusammenfassend damit beantwortet, das die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Sichtung von Unterlagen beschäftigt sei.
Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, FDP-Obmann im Verkehrsausschuss:
„Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung keinerlei belastbare Informationen zum dreispurigen Ausbau der A4 in Ostsachsen liefern kann. Wann die Autobahn jemals ausgebaut sein wird, steht offenbar in den Sternen – und das bei einem immer weiter steigenden Verkehrsaufkommen. Vor allem die Belastung mit Lkw wird nach den Prognosen in den kommenden Jahren weiter zunehmen.
Die Bundesregierung ist nicht einmal in der Lage, auch nur eine grobe Zeitschiene für die Planung vorzulegen. Es ist nicht einmal klar, wann das Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Bauabschnitte eingeleitet werden soll. Da wundert es nicht, dass das Verkehrsministerium erst recht jede Aussage scheut, wann die einzelnen Abschnitte des Ausbaus fertiggestellt sein könnten. Wenn der Bund weiterhin dieses Schneckentempo an den Tag legt, werden wir in dieser Generation keinen Ausbau der A4 mehr erleben.“
Die Kleine Anfrage „Umsetzungsstand beim Ausbau der Bundesautobahn A4“ im Internet: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/168/1916879.pdf
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