Mit Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz verletzt BM Spahn die Menschenwürde

Bereits seit sechs Monaten diskutiert das Gesundheitsministerium mit seinem Chef Jens Spahn über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz. Betroffene sprechen zu Recht vom "Ab-ins-Heim-Gesetz"! Trotz der vielfältigen Diskussionen und Hinweise gibt es keine Verbesserungen für die Betroffenen. Der Gesundheitsminister zeigt damit erneut, dass er die UN-Behindertenrechtskonvention nicht gelesen oder - noch schlimmer - nicht verstanden hat.

Dazu erklärt Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion Die Linke:

“Herr Spahn, wir müssen reden! Mit der erzwungenen stationären Unterbringung in speziellen Einrichtungen von Menschen mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege wird ein freies und selbstbestimmtes Leben massiv eingeschränkt.

Beispielsweise werden Menschen, die von einem Beatmungsgerät unterstützt werden, aus ihrem sozialen Umfeld, ihrer Arbeit und ihrer Wohnung gerissen und verlieren damit dramatisch an Lebensqualität. Dieses Spardiktat zu Lasten der Rechte der Betroffenen muss unverzüglich gestoppt und die bisherigen Ansätze für ein inklusives, würdevolles Leben dürfen durch diesen Gesetzesentwurf nicht angetastet werden.”