In Sachsen nimmt die Zahl antisemitischer Straftaten kontinuierlich zu. Im vergangenen Jahr wurde 136 Straftaten registriert, das waren 33 Taten mehr als 2017 und rund 50 mehr als noch in 2016. Auch die Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2018 zeigen, dass antisemitische Vorurteile und Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. 21 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, das Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen waren.
Um gegen die offensichtlich vorhandenen Leerstellen im Bereich gesamtgesellschaftlicher Sensibilisierung-, Qualifizierungs-und Bildungsmaßnahmen vorzugehen, veröffentlichte der Geschäftsbereich der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration bereits Mitte April 2019 eine Förderbekanntmachung zur Unterstützung von Projekten zum Abbau von Antisemitismus mit Mitteln aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben!«.
Für die Projekte standen 150.000 Euro zur Verfügung und bereits nach 3 Monaten waren 75 Prozent der Mittel in Maßnahmen gebunden, aktuell ist die Förderrichtlinie sogar überzeichnet. Vor dem Hintergrund des antisemitischen Terrors in Halle bemüht sich Staatsministerin Petra Köpping um eine Aufstockung der Mittel.
Staatsministerin Petra Köpping: »Wir beobachten mit unserem Demokratie-Zentrum Sachsen mit großer Aufmerksamkeit die aktuellen Entwicklungen im Bereich Antisemitismus und stellen mit Sorge eine Zunahme von Feindschaften gegen Jüdinnen und Juden fest. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, spezifische Unterstützungs-und Beratungsleistungen für Betroffene weiter zu entwickeln und zu verstetigen sowie präventive Angebote zum Abbau von Antisemitismus zu ermöglichen.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die demokratischen Strukturen und das Engagement für Demokratie im Freistaat zu stärken. Ich erwarte auch von der möglichen künftigen Regierungskoalition in Sachsen, dass sie dieses Thema ganz oben auf ihre Agenda setzt. Denn für mich ist dies ein entscheidendes Zukunftsthema, bei dem wir alle mitnehmen müssen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Politikerinnen und Politiker auf Kommunal-und Landkreisebene.
Wir brauchen verstetigte, zuverlässige Maßnahmen, um den Schutz von Jüdinnen und Juden in Sachsen sicherzustellen und auch diejenigen zu schützen, die sich für die Demokratie in unserem Freistaat einsetzen. Die schrecklichen Ereignisse in Halle, die mich unendlich traurig machen, mahnen uns, wachsam zu sein und unsere Bemühungen zur Stärkung der Demokratie zu intensivieren. Mein ganzes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.«
Zu den aktuell geförderten Maßnahmen gehören u.a. mehrere Projekte der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Annaberg-Buchholz sowie ein Netzwerktreffen gegen Antisemitismus in Sachsen, welches im Rahmen der Bildungs-und Aktionswochen gegen Antisemitismus unter der Schirmherrschaft des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben und gegen Antisemitismus, Herrn Dr. Thomas Feist stattfindet und von der Amadeu Antonio Stiftung in Kooperation mit dem Anne Frank Zentrum durchgeführt wird. Die Ergebnisse des Netzwerktreffens sollen die Grundlage für ein »Lagebild Antisemitismus Sachsen« bilden. Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird sich auf der Veranstaltung mit seinen umfangreichen Angeboten vorstellen.
Hintergrund:
Das Demokratie-Zentrum Sachsen ist Teil des Bundesprogramms »Demokratie leben!« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander fördert. Das Demokratie-Zentrum vereint staatliche und nicht-staatliche Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und menschenfeindliche Bewegungen im Freistaat Sachsen engagieren, unter einem Dach.
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