Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur nochmaligen überproportionalen Erhöhung der Luftverkehrsteuer für innerdeutsche und innereuropäische Flüge erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst: „Der heutige Kabinettsbeschluss zur nochmaligen Erhöhung der Luftverkehrsteuer für Kurz- und Mittelstreckenflüge schadet besonders den beiden sächsischen Flughäfen, da hier überwiegend nationale und innereuropäische Flüge angeboten werden.“
„Für sächsische Kunden verteuern sich damit die Flüge prozentual viel stärker als für die Passagiere von Langstreckenflügen von den großen Drehkreuzen wie Frankfurt und München. Gleichzeitig sinkt die Attraktivität für Fluggesellschaften, Flüge in Sachsen überhaupt anzubieten. Dies schadet auch der Tourismusbranche in Sachsen.
Gerade für Fluggäste aus Ostsachsen und Südwestsachsen gibt es häufig überhaupt keine sinnvollen Alternativen auf der Schiene. Chemnitz wartet bis heute auf eine Fernverkehrsanbindung, die Bahnreisezeiten von Dresden ins Ruhrgebiet, nach München oder in die Rhein-Main-Region sind im Vergleich zum Flugzeug immer noch unattraktiv.
Die höhere Luftverkehrsteuer leistet keinen wirklichen Beitrag zur Einsparung von Kohlendioxid. Alle innereuropäischen Flüge unterliegen längst dem CO2-Deckel des europäischen Emissionshandels. Die Bundesregierung kassiert mit der Steuererhöhung nur ab, unterstützt aber beispielsweise nicht den Einsatz klimaneutraler synthetischer Treibstoffe.“
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