Das sächsische Kabinett hat heute den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2018 beschlossen. Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Wir haben im Freistaat Sachsen erneut auf hohem Niveau investiert und das trotz zurückgehender Mittel aus dem Solidarpakt. Damit konnten wir die immer noch vorhandene Infrastrukturlücke weiter schließen.“
Vom Bund erhielt der Freistaat aus dem sog. Korb I des Solidarpakts II im Jahr 2018 rd. 733 Mio. Euro für teilungsbedingte Sonderlasten, davon ca. 250 Mio. Euro zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft. Der Freistaat und die sächsischen Kommunen haben ergänzend dazu wieder erhebliche Eigenmittel für Infrastrukturinvestitionen aufgebracht; die entsprechenden Ausgaben überstiegen die bereitgestellten Bundesmittel um über 3,0 Mrd. Euro. Die Infrastrukturinvestitionen in Sachsen lagen damit insgesamt bei rd. 3,5 Mrd. Euro. Die Solidarpaktmittel wurden demzufolge erneut vollständig zweckgerecht verwendet.
Die Investitionsmittel im Jahr 2018 verteilten sich auf alle sächsischen Regionen. An der Polizeifachschule Schneeberg wurden 6,0 Mio. Euro in bauliche Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Laufbahnausbildung der Polizei investiert. Diese betreffen insbesondere Lehr- und Ausbildungsräumen inklusive der Sportausbildung.
An der Staatlichen Studienakademie Bautzen wurde der Neubau eines Laborgebäudes fertiggestellt, der sich u. a. durch besondere Energieeffizienz auszeichnet (Investitionen 2018: 3,1 Mio. Euro). Damit wird die Staatliche Studienakademie gestärkt, um weiter einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Oberlausitz zu leisten. In die Sanierung der Fakultät Erziehungswissenschaften am Campus Jahnallee an der Universität Leipzig sind 2018 rd. 6,2 Mio. Euro geflossen. Die Baumaßnahme ist integraler Bestandteil des Bildungspakets 2020 und soll den Schwerpunkt der universitären Lehrerausbildung in Sachsen bilden.
„Im Jahr 2019 erhalten die ostdeutschen Länder letztmals Solidarpaktmittel. Die großen Erfolge der Solidarpakte I und II sind unverkennbar. Dennoch besteht im Osten der Republik noch immer eine flächendeckende Strukturschwäche. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung steht bereits die nächste große Herausforderung bevor. Um die erzielten Erfolge beim Aufbau Ost nicht zu gefährden, müssen nun auch weitere politische Zusagen eingehalten werden. Dies betrifft u. a. die Absicherung der Strukturhilfen in den Kohleregionen ebenso wie die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene Entlastung von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (sog. AAÜG-Ausgaben). Die gesamte Strukturförderung des Bundes muss die ostdeutschen Regionen auch weiterhin besonders in den Blick nehmen“, so Haß.
Hintergrund
Die ostdeutschen Flächenländer und Berlin berichten mit den Fortschrittsberichten seit dem Jahr 2002 über die Fortschritte beim Aufbau Ost. Gegenstand der Berichte ist der Nachweis der den ostdeutschen Ländern im Korb I des Solidarpakts II zugewiesenen Mittel sowie der Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke.
Die Solidarpaktmittel werden als sog. Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft gewährt. Der Freistaat Sachsen konnte 2018 erneut den vollständig zweckgerechten Einsatz der Mittel nachweisen. Allein in den vergangenen vier Jahren haben Freistaat und sächsische Kommunen in Summe ca. 10 Mrd. Euro mehr investiert, als Sachsen im entsprechenden Zeitraum Solidarpaktmittel zugeflossen sind.
Die Investitionen erfolgten im Jahr 2018 u. a. in folgenden Bereichen:
Kindertagesstätten
1.730 neue Plätze durch Förderung von 150 Maßnahmen, z. B. Fertigstellung des Neubaus der Kindertageseinrichtung „Seepferdchen“ in Leipzig, Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung „Purzelbaum“ in Markkleeberg
Schulhausbau
136 Bauvorhaben mit 46,4 Mio. Euro gefördert, u. a. Neubau eines 3-zügigen Gymnasiums mit Außenanlagen in Wilsdruff, Neubau der Sportoberschule mit 3-Feld-Sporthalle in Leipzig, komplexe Sanierung des ehemaligen sonderpädagogischen Förderzentrums Wittgensdorfer Str. in Chemnitz einschließlich dessen Umbau zur Grundschule
Hochschulbau
131,4 Mio. Euro, z. B. Erstunterbringung des Zentrums für effiziente Hochtemperatur-Stoffwandlung (ZeHS) an der TU Bergakademie Freiberg, Sanierung des Barkhausen-Baus an der TU Dresden u. a. mit der Übergabe des Hörsaals und des Center for Advancing Electronics Dresden (cfaed), Sanierung der Fakultät Erziehungswissenschaften am Campus Jahnallee an der Universität Leipzig (6,2 Mio. Euro), konzentrierte Unterbringung der Zentralen Universitätsbibliothek an der TU Chemnitz (9,4 Mio. Euro), verschiedene Maßnahmen beim Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig (7,6 Mio. Euro)
Krankenhausbau
Investitionen von 109 Mio. Euro, z. B. Umsetzung Brandschutz, Umbau und Sanierung der Kinderklinik/Sanierung und Neubau Haupthaus – 2. Baustufe zur Nutzung für die Frauen- und Kinderklinik am Städtischen Klinikum Görlitz, Umbau und Teilersatzbau am Elblandklinikum Riesa, Sanierung und Umstrukturierung von Perinatalzentrum und Frauenklinik am Klinikum Chemnitz, Fortführung der Sanierung der Psychiatrischen Tagesklinik im Sächsischen Krankenhaus Rodewisch
Unterstützung des ländlichen Raums
Bewilligungen von Fördermitteln in Höhe von insgesamt 140,0 Mio. Euro im Rahmen der Richtlinie LEADER für über 1.600 Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums; im Programm zur Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren 6,5 Mio. Euro zur Aufwertung des öffentlichen Raums sowie zur Wiederherstellung der Attraktivität von Innenstädten; im Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ Förderung von Kommunen mit zentralörtlicher Funktion im ländlichen Raum (3,6 Mio. Euro).
Nachhaltiger Verkehr
Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger im Bereich ÖPNV u. a. aus dem „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“; investive ÖPNV-Förderung rd. 88 Mio. Euro; zur kontinuierlichen Umsetzung der Radverkehrskonzeption Ausgaben von mehr als 3 Mio. Euro für Radwege an Staatsstraßen
Sportstättenbau
154 Maßnahmen mit insgesamt 22,5 Mio. Euro gefördert, z. B. energetische Sanierung von Sporthallen in Chemnitz, Neubau einer Einfeldsporthalle in Schmiedeberg, Sanierung der Dreifeldsporthalle in Markleeberg, Neubau eines Kombibades in Dresden-Prohlis, Sportanlagenerweiterung für die Sportgemeinschaft Gebergrund Goppeln, Erweiterung beider Kunstturnhallen am Bundesstützpunkt Kunstturnen in Chemnitz
Städtebau
im Programm „Stadtumbau“ wurden zur Stärkung der Innenstädte und Stadtzentren 2018 im Programmteil Aufwertung 25,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt; im Programm „Soziale Stadt“ Aufwendung von 6,6 Mio. Euro zur Verbesserung des Wohnumfeldes, der Infrastruktur und insbesondere der Wohnqualität in benachteiligten Stadtteilen
Landesbau
z. B. bauliche Maßnahmen an der Polizeifachschule Schneeberg, Errichtung des Service- und Logistikzentrums des Polizeiverwaltungsamtes in Dresden, Erweiterung/Sanierung der Polizeifachschule Chemnitz, Umbau und Sanierung des Hafthauses und Neubau der Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Torgau, Sanierung und konzentrierte Unterbringung des Finanzamtes Zwickau, Sanierung und Standorterweiterung der Berufsakademie Plauen, Sanierung der Berufsakademie Bautzen
Den vollständigen Bericht finden Sie auch unter https://www.finanzen.sachsen.de/fortschrittsbericht-aufbau-ost-3961.html
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