Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Schultze, Anlass unseres Schreibens sind die Geschehnisse am 09.07.2019 und 10.07.2019 im Stadtteil Leipzig- Volkmarsdorf.
Mit Erschrecken haben wir die Eskalation der Gewalt in der Nacht wahrgenommen. Bei uns häufen sich die Berichte von Verletzten. Ein Umstand, bei dem wir weder zur Tagesordnung übergehen können noch wollen. Es sollte in unser aller Interesse liegen, Eskalationen zu vermeiden und alles dafür zu tun, dass es nicht zu Gewalt kommt.
Am Dienstagabend haben mehrere hundert Menschen unter Wahrnehmung ihres verbrieften Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit friedlich gegen die Abschiebung demonstriert. Wir verstehen nicht, wie es zum Ausbruch der Gewalt, mit Verletzten auf allen Seiten kommen konnte und möchten gerne mit der Polizeiführung und der Einsatzleitung darüber sprechen.
Dies ist uns gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass wir uns in der Verantwortung sehen, dass Menschen ihre Grundrechte in Leipzig unbehelligt ausüben können. So wie es Aufgabe der Polizei ist, Gefahren abzuwenden und genau diese Grundrechtsausübung von Staats wegen sicherzustellen.
Ebenfalls können wir nicht nachvollziehen, warum im Nachgang der Demonstration am 10.07.2019 mehrere Menschen auf dem Otto-Runki Platz über eine Stunde festgehalten wurden. Aus unserer Sicht ist dies eine Maßnahme, die das Vertrauen in die Polizeiarbeit weiter erschüttert.
Wir tragen die Hoffnung, dass durch einen gegenseitigen Austausch und ein offenes Gespräch solche Eskalationen zukünftig vermieden werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt
Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete
Irena Rudolph-Kokot, Politikerin
Marco Böhme, Landtagsabgeordneter
Protokoll einer Eskalation: Wie eine Abschiebung in einer Straßenschlacht endete + Video
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Video – Blockade im Leipziger Osten: Gegen Abschiebungen + Updates
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