Heute vor fünf Jahren wurde der Mindestlohn eingeführt. Die lange geschürte Angst vor massiven Arbeitsplatzabbau ist nicht eingetreten. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Sachsen seitdem kontinuierlich gesunken.
Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig: „Der flächendeckende Mindestlohn ist und bleibt unverzichtbar. Und er ist zweifelsohne ein Erfolg. Er ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre und wäre ohne die Hartnäckigkeit der Sozialdemokraten nicht eingeführt worden.
In keinem anderen Bundesland hat der Mindestlohn zu größeren positiven Effekten geführt als in Sachsen.“ Ganze 44 Prozent der Betriebe erhöhten die Löhne infolge der Mindestlohneinführung, 16 Prozent der sächsischen Beschäftigten profitieren von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns.
Die beschlossenen Erhöhungen des Mindestlohns auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 bzw. 9,35 Euro zum 1. Januar 2020 sind aus Sicht von Dulig wichtige Schritte, aber nicht ausreichend. „Wir müssen den Mindestlohn mittelfristig auf ein existenzsicherndes Niveau heben. Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten, sollten nicht unter 2.000 Euro verdienen. Das ist eine Frage des Respekts vor ihren Arbeitsleistungen“, so Dulig.
Dulig macht außerdem deutlich: „Die Erfolgsgeschichte Mindestlohn braucht eine Fortentwicklung! Der Mindestlohn muss flankiert werden von einer starken Tarif- und Sozialpartnerschaft und einer starken betrieblichen Mitbestimmung. Denn der Mindestlohn ist ein wichtiger, aber eben nur ein Baustein im Lohngefüge. Er ist eine Sittlichkeitsgrenze, aber kein Allheilmittel für gute auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen und auch nicht das Mittel gegen Armut. Gerade in Zeiten zunehmender Fachkräfteknappheit, ist es daher wichtig, gute Löhne für gute Arbeit zu zahlen.“
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