Abschlussbericht zur Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Im September 2018 hat die Sächsische Staatskanzlei eine unabhängige Expertenkommission zur Evaluation von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Freistaat eingesetzt. Ziel der Kommission war es, Verbesserungsvorschläge für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren und für das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßen- und Radwegebau zu erstellen.

Der Vorsitzende der Kommission und frühere Staatssekretär Dr. Henry Hasenpflug hat gestern (13. Juni 2019) den Ergebnisbericht vorgestellt. Der Bericht enthält 50 Vorschläge und Handlungsempfehlungen, um die Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen.

Der Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Oliver Schenk zum Bericht: „Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen und Straßen- und Radwegebau sind wichtige Verfahren im Freistaat Sachsen. Unser Ziel als Staatsregierung ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Unternehmen und Kommunen so effizient und so digital wie rechtlich möglich zu gestalten.

Die Expertenkommission hat dafür wertvolle Hinweise gegeben und Handlungsempfehlungen aufgezeigt. Ich danke allen Mitgliedern der Kommission für ihre zeitintensive Arbeit. Es ist jetzt Aufgabe der Staatsregierung, die Vorschläge zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden umzusetzen.“

Die Umsetzung der Vorschläge würde aus Sicht der Kommission den Aufwand für Antragsteller und Verwaltung deutlich reduzieren. Beispiele hierfür sind:

– Begrenzung von Nachforderungen bzw. Sachverständigengutachten im Antragsverfahren auf ein Mindestmaß, – Kompetenzzuweisung an die Niederlassungen des Landesamts für Straßenbau und Verkehr für einen effizienteren und schnelleren Straßen- und Radwegebau sowie

– Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Straßen- und Radwegebau durch den Verzicht auf vermeidbare Planfeststellungverfahren.

Weitere Vorschläge der Kommission sind beispielsweise die umfassende Digitalisierung der Verfahren sowie verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung und Beschleunigung der Antragsverfahren. Auch die Qualifizierung und Weiterbildung der Mitarbeiter und der zukünftige Fachkräftebedarf für die Genehmigungsverfahren sind wichtige Bestandteile der Empfehlungen.

Die Expertenkommission bestand aus 10 Personen und war mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern, Landkreise, Kommunen, Wirtschaftsverbände und beteiligter Behörden besetzt.

„Die Staatsregierung setzt sich weiter intensiv für den Abbau von unnötiger Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahren im Freistaat ein. Mit dem nun vorliegenden Bericht ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Bereits im Mai hat die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren ihre Handlungsempfehlungen vorgestellt. Noch bis Ende des Jahres befasst sich die Personalkommission II mit dem zukünftigen Personalbedarf unter Berücksichtigung der sich wandelnden Anforderungen an die Verwaltung, optimierter Prozesse und die fortschreitende Digitalisierung. Die Arbeit der einzelnen Kommissionen ergeben ein Gesamtpaket, das Arbeitsauftrag für die Zukunft der Verwaltung sein wird.“ fasst Schenk zusammen.

Der Bericht der Expertenkommission ist als Anhang beigefügt.

Hintergrund

Mitglieder der Expertenkommission

Dr. Henry Hasenpflug Staatssekretär a. D. (Vorsitzender)
Dr. Henry Hasenpflug übernahm 1998 die Leitung des Statistischen Landesamtes. Von 2001 bis 2010 war er als Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Dresden beziehungsweise Präsident der Landesdirektion Dresden für eine Vielzahl von Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren verantwortlich. Von Dezember 2010 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im November 2014 war er Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.

Walter Bürkel
Nach Tätigkeiten als Referatsleiter in den Regierungspräsidien Chemnitz und Dresden, u. a. in den Bereichen Planfeststellungsverfahren sowie Abfall- und Bodenschutzrecht, wurde der Volljurist Abteilungsleiter in der Landesdirektion Sachsen und Referatsleiter in der Sächsischen Staatskanzlei. Seit 1. Februar 2016 ist er Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen.

Dr. Edeltraud Haß
Dr. Edeltraud Haß war von Januar 2007 bis Ende 2009 als Referatsleiterin für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren an der Landesdirektion Dresden zuständig. Seit Ende 2009 ist sie im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst tätig. Derzeit ist sie als Referatsleiterin für die Kulturbetriebe zuständig.

Andreas Herr
Andreas Herr ist seit 1994 Dezernent im Landratsamt Meißen. Seit der Funktional- und Kreisreform 2008 ist er Beigeordneter im neu gebildeten Landkreis Meißen und leitet das Dezernat Technik. Dabei ist er u. a. für die Belange der Kreisentwicklung, des Umwelt- und Baurechts, der Bodenordnung und des Kreisstraßenbaues verantwortlich.

Prof. Reinhard Koettnitz
Prof. Reinhard Koettnitz war nach seiner Tätigkeit im Referat Luftverkehr beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit zwischen 1996 und 2019 Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes der Landeshauptstadt Dresden. Seit 2014 ist er zudem als Honorarprofessor an der Fakultät Verkehrswissenschaften der TU Dresden tätig.

Dr. Cornelia Ritter
Dr. Cornelia Ritter hat Verfahrenstechnik an der TU Dresden studiert und einige Jahre in der Holzforschung gearbeitet. Seit 1993 ist sie für die Industrie- und Handelskammer Dresden tätig, zunächst als Referentin Umwelt, seit 2015 als Referatsleiterin Energie | Umwelt | Technologie. Die Vertretung der Interessen und die Beratung der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen gehören zu ihren ständigen Aufgaben.

Kathrin Sommer
Kathrin Sommer, Chemikerin, war bis zum 31. März 2019 Referentin für Technik und Umwelt im Verband der Chemischen Industrie e. V., Landesverband Nordost. Der Verband vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der ostdeutschen chemischen Industrie. Bei der Verbandsarbeit befasste sich Frau Sommer insbesondere mit Themen des medialen Umweltschutzes, genehmigungsbedürftiger Anlagen, der Anlagensicherheit und des Naturschutzes.

Yvonne Sommerfeld
Yvonne Sommerfeld ist Volljuristin und seit Juli 2000 beim Sächsischen Landkreistag u. a. für den Themenbereich des Umweltrechts zuständig. Sie hat in dieser Funktion viele Gesetzesänderungen, die Erarbeitung und Änderung untergesetzlicher Regelwerke sowie auch die Kommunalisierung weitreichender umweltrechtlicher Aufgabenbereiche im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform 2008 im Freistaat Sachsen begleitet.

Birgit Weber
Nach Abschluss des Bauingenieurstudiums absolvierte Birgit Weber den Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Nach verschiedenen Tätigkeiten beim Freistaat Sachsen, u. a. in den Regierungspräsidien Leipzig und Dresden, im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, im Sächsischen Staatsministerium des Innern sowie in der Sächsischen Staatskanzlei ist sie seit 1. Mai 2013 Beigeordnete des Landrates im Landkreis Bautzen.

Holger Wohsmann
Nach seiner Tätigkeit als Bauleiter bzw. Oberbauleiter war Holger Wohsmann als Abteilungsleiter im Autobahnamt Sachsen mehr als 10 Jahre für die Neubauplanungen der Autobahnen im Freistaat Sachsen verantwortlich. Im Jahr 2004 wechselte er als Amtsleiter in das Straßenbauamt Meißen. In den Jahren 2012 bis 2015 war er als Abteilungsleiter Planung und Straßenbau der Zentrale am Aufbau des neu gebildeten Landesamtes für Straßenbau und Verkehr beteiligt, bevor er im Jahr 2016 die Leitung der zugehörigen Niederlassung in Meißen übernahm.