Am heutigen Donnerstag, dem 04. April 2019, um 18:00 Uhr lädt der Linke Landtagsabgeordnete Marco Böhme zum öffentlichen Fachgespräch unter freiem Himmel auf den Lindenauer Markt ein. Thema des Gesprächs ist das Vergabegesetz. Dabei geht es um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene - aber noch nicht umgesetzte – Ziel, ein Vergabegesetz zu schaffen was „Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien“ garantiert.
Der Freistaat Sachsen und seine Kommunen geben jährlich Milliarde für öffentliche Aufträge aus. Doch derzeit gehen meistens die Zuschläge an das günstigste Angebot – Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen werden staatlich belohnt. Doch wie eine faire und ökologische Vergabe aussehen kann, darüber diskutieren
- Klaus Tischendorf (Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion),
- Ilse Lauter (Stadträtin und Mitglied im Vergabeausschuss der Stadt Leipzig),
- Antonia Mertsching (entwicklungspolitische Aktivistin) und
- Bernd Günther (Bezirksvorsitzender der Industriegewerkschaft IG BAU Sachsen)
„Im Freistaat Sachsen gibt es noch immer kein Vergabegesetz was dafür sorgt, dass Kinderarbeit und Umweltzerstörung bei öffentlichen Aufträgen verhindert werden. Das ist unfassbar!“ kommentiert Marco Böhme. „Andere Bundesländer sind da deutlich weiter, auch was die zwingende Vergabe von Aufträgen an Firmen angeht, die Tariflöhne zahlen. Doch in Sachsen sind ja nicht einmal die eigenen Staatsbetriebe mit einem Tariflohn ausgestattet. All das muss sich ändern!“
Den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen findet man hier: https://bit.ly/2Uy5M0k
Keine Kommentare bisher